Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

31.01.1973

Geschäftszahl

1Ob255/72; 5Ob556/87; 3Ob37/98g; 10ObS202/98y

Norm

ZPO §2;

ZPO §108;

ZPO §477 Abs1 Z5 D5;

ZPO §529 Abs1 Z2 C2a;

ZustG §7;

Rechtssatz

Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. § 108 ZPO ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht um eine mangelhafte Zustellung, sondern um eine Falschzustellung handelte.Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des Paragraph 2, ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. Paragraph 108, ZPO ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht um eine mangelhafte Zustellung, sondern um eine Falschzustellung handelte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973/01/31 1 Ob 255/72

Veröff: SZ 46/13

TE OGH 1987/06/23 5 Ob 556/87

Ähnlich; Beisatz: Daran ändert auch die durch das ZustG geschaffene Rechtslage nichts. (T1) Veröff: EvBl 1988/7 S 52 = SZ 60/116

TE OGH 1998/04/15 3 Ob 37/98g

nur: Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. (T2) nur: Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des Paragraph 2, ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. (T2)

TE OGH 1998/12/01 10 ObS 202/98y

nur T2; Veröff: SZ 71/204

Rechtssatznummer

RS0035229