Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079404

Entscheidungsdatum

30.01.1973

Geschäftszahl

4Ob302/73; 4Ob387/84; 4Ob37/90; 4Ob74/94; 4Ob115/94; 4Ob130/01y; 8ObA27/10v

Norm

UWG §1 D4b

Rechtssatz

Die Ausnützung fremden Vertragsbruches wird dann als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG angesehen, wenn sich der Außenseiter dadurch einen ungerechtfertigten Vorsprung gegenüber den vertragsgebundenen Mitbewerbern verschaffen will.Die Ausnützung fremden Vertragsbruches wird dann als sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG angesehen, wenn sich der Außenseiter dadurch einen ungerechtfertigten Vorsprung gegenüber den vertragsgebundenen Mitbewerbern verschaffen will.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973-01-30 4 Ob 302/73

Veröff: EvBl 1973/232 S 490 = JBl 1974,43 = ÖBl 1973,52; hiezu kritisch Koziol unter Hinweis auf die gegenteilige Entscheidung 3 Ob 97/55 JBl 1958,272

TE OGH 1985-02-27 4 Ob 387/84

Gegenteilig; Veröff: SZ 58/36 = EvBl 1986/19 S 89 = ÖBl 1985,69 = GRURInt 1986,210 (Knaak)

TE OGH 1990-03-13 4 Ob 37/90

Auch; Beisatz: Das Ausnützen fremden Vertragsbruches durch einen außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden Dritten begründet nur dann keinen Verstoß gegen § 1 UWG, wenn dieser Dritter den Vertragsbruch selbst nicht irgendwie bewusst gefördert oder sonst aktiv dazu beigetragen hat. (T1) Veröff: WBl 1991,104Auch; Beisatz: Das Ausnützen fremden Vertragsbruches durch einen außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden Dritten begründet nur dann keinen Verstoß gegen Paragraph eins, UWG, wenn dieser Dritter den Vertragsbruch selbst nicht irgendwie bewusst gefördert oder sonst aktiv dazu beigetragen hat. (T1) Veröff: WBl 1991,104

TE OGH 1994-07-12 4 Ob 74/94

Auch; Beis wie T1

TE OGH 1994-10-18 4 Ob 115/94

Gegenteilig; Beisatz: Das bloße Ausnützen fremden Vertragsbruches ohne eigene Mitwirkung verstößt hingegen in der Regel nicht gegen § 1 UWG. (T2) Veröff: SZ 67/174Gegenteilig; Beisatz: Das bloße Ausnützen fremden Vertragsbruches ohne eigene Mitwirkung verstößt hingegen in der Regel nicht gegen Paragraph eins, UWG. (T2) Veröff: SZ 67/174

TE OGH 2001-06-12 4 Ob 130/01y

Vgl aber; Beisatz: Im Zusammenhang mit dem Ausnützen von Verstößen gegen ein vertragliches Konkurrenzverbot bestehen wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen den Dienstgeber nur dann, wenn zur Vertragsverletzung besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten, die den Verstoß nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen. (T3)

TE OGH 2011-01-25 8 ObA 27/10v

Ähnlich; Beis ähnlich wie T2