Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

30.01.1973

Geschäftszahl

1ABR1/73

Norm

ArbVG §3;

ArbVG §118;

Rechtssatz

Ansprüche auf Ersatz der dem Betriebsratsmitglied durch seine Betriebstätigkeit entstandenen Auslagen werden nicht durch tarifliche Ausschlußfristen erfaßt, die sich auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen.

Veröff: AuR 1974,1 (kritisch Leinemann)

Rechtssatznummer

RS0104177