Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

30.01.1973

Geschäftszahl

1ABR1/73

Norm

BRG §16;

KollVG §2 Abs1;

KollVG §8;

Rechtssatz

Tarifliche Ausschlußfristen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist (hier: zwei Monate) nach Fälligkeit geltend gemacht werden, erfassen nicht Aufwendungen eines Betriebsratsmitglieds, die es im Hinblick auf seine Mitgliedschaft im Betriebsrat gemacht hat. Diese stehen nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, sondern ergeben sich aus dem von dem Betriebsratsmitglied ausgeübten Amt.

Rechtssatznummer

RS0104172