Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

12.01.1973

Geschäftszahl

3AZR211/72

Norm

ABGB §1152 E;

ABGB §1158 IV;

ABGB §1164;

AngG §10;

Rechtssatz

Eine Erfolgsbeteiligung, die sich nach dem vom Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit vermittelten Umsatz bemißt, hat Provisionscharakter und ist verdienter Lohn. Eine solche Beteiligung darf nicht davon abhängig gemacht werden, daß das Arbeitsverhältnis eine bestimmte Zeit bestanden haben muß. Hierin liegt eine unzulässige Kündigungserschwerung.

Rechtssatznummer

RS0104507