Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.01.1973

Geschäftszahl

4Ob103/72; 4Ob23/74; 4Ob137/77; 4Ob37/81; 1Ob660/81; 14Ob130/86; 8ObA202/95; 8ObA116/98m; 8ObA76/01m; 9ObA155/01m

Norm

ABGB §1162c;

AngG §32;

Rechtssatz

Voraussetzung für die Anwendung des § 32 AngG ist ein für das Zustandekommen des Entlassungstatbestandes kausales Verhalten des Entlassenden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1973/01/09 4 Ob 103/72

Veröff: Arb 9084

TE OGH 1974/05/07 4 Ob 23/74

Veröff: ZAS 1975,31 (Wachter) = IndS 1976 3,986 = Arb 9229 = SozM IA/d,1111

TE OGH 1977/10/18 4 Ob 137/77

Veröff: Arb 9631

TE OGH 1981/09/15 4 Ob 37/81

Veröff: DRdA 1983,373 (Pfeil)

TE OGH 1981/10/07 1 Ob 660/81

Vgl; Beisatz: Ebenso bei analoger Anwendung des § 32 AngG auf Ausbildungsvertrag. (T1) Veröff: RZ 1982/53 S 198

TE OGH 1986/09/16 14 Ob 130/86

Auch

TE OGH 1995/08/18 8 ObA 202/95

Auch; Beisatz: Hier: Schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers (Faustschläge gegen den Geschäftsführer seiner Dienstgeberin, die zu dessen Sturz und zu einer blutenden Wunde im Bereich seiner Lippe führten), vorausgehendes Verhalten des Geschäftsführers der Dienstgeber in (Festhalten des Arbeitnehmers an Kopf und Ohren und Beschimpfungen wegen eines unzureichenden Arbeitsergebnisses), Schuldteilungs 2 : 1 zu Lasten des Arbeitnehmers. (T2)

TE OGH 1998/09/17 8 ObA 116/98m

Auch; Beisatz: Ein die Bedingung für die Vertragsauflösung bildendes schuldhaftes Verhalten des einen Teiles muß zu einem solchen Verhalten des anderen Teiles hinzutreten. (T3); Beisatz: Hier: Mitverschulden der Dienstnehmerin im Sinne einer Provokation des Geschäftsführers; Verschuldensteilung 1:1. (T4) Veröff: SZ 71/148

TE OGH 2001/04/26 8 ObA 76/01m

Beisatz: Die Vornahme des Verschuldensausgleichs setzt voraus, dass ein mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im kausalen Zusammenhang stehendes schuldhaftes Verhalten beider Vertragsparteien vorliegt. Es muss ein die Bedingung für die Vertragsauflösung bildendes schuldhaftes Verhalten des einen Teiles zu einem solchen Verhalten des anderen Teiles hinzutreten. (T5) Beisatz: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB ist nicht nur auf die von § 1162b ABGB erfassten beendigungsabhängigen Ansprüche sondern auch auf andere derartige Ansprüche - Abfertigung oder Urlaubsentschädigung - anzuwenden. (T6)

TE OGH 2001/09/05 9 ObA 155/01m

Auch

Rechtssatznummer

RS0028251