Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
09.01.1973
Geschäftszahl
4Ob83/72; 4Ob34/73; 4Ob1/74; 4Ob137/77; 4Ob19/80; 9ObA153/87;
9ObA182/87; 9ObA16/88; 9ObA258/88; 9ObA10/90; 9ObA218/92; 9ObA169/93;
9ObA223/93; 9ObA59/97k; 9ObA282/97d; 9ObA275/00g; 8ObA179/02k;
8ObA20/03d
Norm
ABGB §863 GIII;
ABGB §1162 II;
AngG §27 B;
Rechtssatz
Die Entlassungserklärung muß in jedem Fall klar und eindeutig sein und den Dienstnehmer unmißverständlich und zweifelsfrei erkennen lassen, daß der Dienstgeber das bestehende Dienstverhältnis einseitig und mit sofortiger Wirkung auflösen will.
Entscheidungstexte
TE OGH   1973/01/09 4  Ob   83/72
TE OGH   1973/05/08 4  Ob   34/73
TE OGH   1974/02/19 4  Ob   1/74
Beisatz: Äußerung des Chefs, die Dienstnehmerin solle ihm nicht mehr unter die Augen gehen, er verzichte auf ihre Dienste. (T1) Veröff: Arb 9193 
TE OGH   1977/10/18 4  Ob   137/77
Veröff: Arb 9631 = ZAS 1981,14 (mit Anmerkung von Hoyer) = DRdA 1979,116 (mit Anmerkung von Kramer) 
TE OGH   1980/11/25 4  Ob   19/80
TE OGH   1987/11/04 9 ObA   153/87
Beisatz: Die Verwendung des Wortes "Entlassung" ist nicht erforderlich. Die Aufforderung die Geschäftsschlüssel zu übergeben und die Sachen zu packen reicht. (T2) 
TE OGH   1987/12/02 9 ObA   182/87
Beisatz: § 48 ASGG. (T3) Veröff: RdW 1988,326

TE OGH   1988/03/16 9 ObA   16/88
Vgl auch; Beisatz: Die wichtigen Gründe müssen nicht bekanntgegeben werden, aber doch der Hinweis, daß sich der Erklärende auf das Lösungsrecht aus wichtigen Gründen stützt. (T4) Veröff: SZ 61/66 = ZAS 1990,193 (Grassl - Palten) 
TE OGH   1988/11/16 9 ObA   258/88
Vgl auch

TE OGH   1990/02/14 9 ObA   10/90
Beisatz: Eine abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden ist nicht maßgeblich. (§ 48 ASGG). (T5) 
TE OGH   1992/09/30 9 ObA   218/92
Auch; Beis wie T3

TE OGH   1993/09/22 9 ObA   169/93
Auch; Veröff: DRdA 1994,395 (Kerschner)

TE OGH   1993/12/22 9 ObA   223/93
Auch; Beisatz: Hier: Aussage des Arbeitnehmers gegenüber einem Verhalten des Arbeitgebers "Sagen Sie gleich, ich bin entlassen" und Antwort des Arbeitgebers "Sie nehmen mir die Wort aus dem Mund". (T6) Veröff: SZ 66/186 = DRdA 1994,409 (Anzenberger) 
TE OGH   1997/03/05 9 ObA   59/97k
Auch

TE OGH   1997/11/05 9 ObA  282/97d
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Die vom Dienstgeber mit den Worten "Geh gleich" im Zuge einer Auseinandersetzung abgegebene allenfalls unüberlegte, aber nicht als Scherzerklärung erkennbare einseitige, das Dienstverhältnis beendende Willenserklärung ohne rechtzeitige Aufklärung, daß er damit keine Beendigung des Dienstverhältnisses beabsichtigt habe, ist daher gültig. Der Erklärende trägt nämlich das Risiko der Erklärung. (T7) 
TE OGH   2000/12/06 9 ObA  275/00g
Beis wie T2 nur: Die Verwendung des Wortes "Entlassung" ist nicht erforderlich. (T8) Beisatz: Die Entlassungserklärung ist an keinen bestimmten Wortlaut gebunden und kann auch konkludent abgegeben werden. (T9) 
TE OGH   2002/08/29 8 ObA  179/02k
Beisatz: Aus der Erklärung, "dass er nicht mehr zu kommen brauche", konnte der Arbeitnehmer objektiv betrachtet nur den Willen des Arbeitgebers erschließen, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. (T10) 
TE OGH   2003/04/10 8 ObA   20/03d
Beisatz: Hier: Die Äußerung des Arbeitgebers "Verschwinden sie" außerhalb der Dienstzeit; keine eindeutige Entlassungserklärung. (T11) 
Rechtssatznummer
RS0029120