Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.12.1972

Geschäftszahl

4Ob352/72

Norm

UWG §9 C3c;

Rechtssatz

"Venyl-Salbe Itting" verwechselbar ähnlich mit der für Heilmittel und chemische Produkte für die Medizin und Hygiene registrierten Wortmarke "Venyl". Hiebei kommt es für den Schutz der Marke "Venyl" nicht darauf an, wie sie im Verkehr tatsächlich verwendet wird, sondern wie sie nach der Registrierung verwendet werden könnte (SZ 25/210).

Entscheidungstexte

TE OGH 1972/12/05 4 Ob 352/72

Veröff: ÖBl 1973,90

Rechtssatznummer

RS0079172