Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.12.1972

Geschäftszahl

4Ob93/72

Norm

DO.A §33 Abs1;

DO.A §60;

Rechtssatz

"Dienstunfähigkeit" umfaßt auch eine Krankheit, wenn sei zur Unfähigkeit führt, den bisherigen oder einen anderen Dienst zu versehen, der vom Angestellten mit Rücksicht auf die bisherige Verwendung und seine Vorbildung billigerweise verlangt werden kann; die Tatsache allein, daß während eines Krankenstandes die ständigen Bezüge bis zu dem im § 60 DO.A bezeichneten Zeitpunkt bezahlt wurden, begründet noch nicht die Verpflichtung des Dienstgebers, den Angestellten in den Ruhestand zu versetzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972/12/05 4 Ob 93/72

Veröff: EvBl 1973/203 S 438 = Arb 9129 = SozM IC,845

Rechtssatznummer

RS0054559