Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0023619

Entscheidungsdatum

28.11.1972

Geschäftszahl

5Ob203/72; 7Ob501/79; 3Ob509/89; 1Ob718/88; 1Ob62/99w; 6Ob68/99i; 7Ob57/00w; 2Ob256/00m; 2Ob168/01x; 6Ob321/00z; 6Ob84/01y; 7Ob251/02s; 6Ob40/03f; 8Ob110/03i; 9ObA136/03w; 6Ob84/06f; 7Ob185/11y; 3Ob90/13a; 7Ob143/13z; 4Ob91/14g; 8Ob8/15g; 8Ob63/16x; 9Ob48/16y; 6Ob164/20s

Norm

ABGB §1295 IIf2

Rechtssatz

Prozesskosten, zu deren Ersatz jemand verurteilt wurde, führen jedenfalls zu einer Verminderung des Vermögens des Verurteilten; sie können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung des Verurteilten einem Dritten gegenüber sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden. Das gilt auch für den eigenen zweckmäßigen Kostenaufwand des Verurteilten im Vorprozess (so schon SZ 34/34; SZ 38/52; VersR 1970,560; 7 Ob 138/71).

Entscheidungstexte

TE OGH 1972-11-28 5 Ob 203/72

TE OGH 1979-02-01 7 Ob 501/79

TE OGH 1989-01-18 3 Ob 509/89

Veröff: JBl 1989,789 (hiezu Knötzl)

TE OGH 1989-03-01 1 Ob 718/88

TE OGH 1999-08-05 1 Ob 62/99w

nur: Prozesskosten können Gegenstand einer Schadenersatzforderung des Verurteilten einem Dritten gegenüber sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden. (T1)

TE OGH 1999-12-15 6 Ob 68/99i

Vgl auch

TE OGH 2000-06-28 7 Ob 57/00w

Vgl; Beisatz: Haftung für Prozesskosten aus einer gegen einen Dritten eingebrachten Klage gegen den Vertragspartner für den Fall, dass die Klage gegen den Dritten mangels Passivlegitimation abgewiesen wurde, nur dann, wenn der Schädiger bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass sein Standpunkt aussichtslos ist und nicht bloß zweifelhaft. (T2)

TE OGH 2000-11-09 2 Ob 256/00m

Vgl auch

TE OGH 2001-07-09 2 Ob 168/01x

nur: Prozesskosten, zu deren Ersatz jemand verurteilt wurde, führen jedenfalls zu einer Verminderung des Vermögens des Verurteilten. (T3)

Beisatz: Entstehen einer Partei durch die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder Nebenpflichten Schäden, so hat sie weitreichende Schadenersatzansprüche, wobei insbesondere reine Vermögensschäden grundsätzlich in den schadenersatzrechtlichen Schutzbereich fallen; den Schädiger trifft die Ersatzpflicht, wenn sich durch die rechtswidrige und schuldhafte Handlung das Vermögen seines Vertragspartners verringert hat. Damit fallen auch die Kosten von Rechtsverfolgungshandlung beziehungsweise Verteidigungshandlung, die typischerweise reine Vermögensschäden darstellen, in den bei Vertragsverletzung zu ersetzenden Schaden. (T4)

Beisatz: Hier: § 1313 ABGB. (T5)

Veröff: SZ 74/119

TE OGH 2001-07-05 6 Ob 321/00z

Auch

TE OGH 2001-07-05 6 Ob 84/01y

TE OGH 2002-11-13 7 Ob 251/02s

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2003-10-02 6 Ob 40/03f

Beisatz: Die Kosten von Rechtsverfolgungshandlungen und Rechtsverteidigungshandlungen sind typischerweise reine Vermögensschäden. (T6)

TE OGH 2003-11-25 8 Ob 110/03i

Auch; nur T1; Beis wie T6

TE OGH 2003-12-17 9 ObA 136/03w

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2006-04-27 6 Ob 84/06f

nur T1; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T6

TE OGH 2012-04-19 7 Ob 185/11y

nur: Sie können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung einem Dritten gegenüber sein. (T7); Beis wie T2

TE OGH 2013-06-19 3 Ob 90/13a

Auch

TE OGH 2013-11-13 7 Ob 143/13z

Auch; nur: Prozesskosten, zu deren Ersatz jemand verurteilt wurde, führen zu einer Verminderung des Vermögens, sie können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung des Verurteilten einem Dritten gegenüber sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden. (T8)

TE OGH 2014-06-24 4 Ob 91/14g

TE OGH 2015-04-28 8 Ob 8/15g

TE OGH 2016-08-17 8 Ob 63/16x

Auch; nur T1; Beisatz: Als Pflichtverletzungen kommen vor allem die Verletzung einer vertraglichen Haupt‑ oder Nebenpflicht, die Verletzung einer vor- oder nachvertraglichen Pflicht, eine Irreführung gegenüber dem Vertragspartner oder sonst eine arglistige Irreführung in Betracht. (T9)

Beisatz: Die Pflichtverletzung muss für das Vorverfahren (mit-)ursächlich gewesen sein. (T10)

TE OGH 2016-09-29 9 Ob 48/16y

Auch; nur T8

TE OGH 2020-09-16 6 Ob 164/20s

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T10

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0023619