Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0007140

Entscheidungsdatum

29.04.2026

Geschäftszahl

5Ob220/72; 7Ob176/73; 5Ob321/74; 5Ob866/76; 6Ob3/81; 3Ob524/83; 1Ob640/83; 8Ob583/86; 6Ob26/88; 5Ob649/89; 1Ob656/90; 1Ob645/90; 3Ob609/90; 4Ob565/91; 4Ob507/92; 1Ob607/91; 8Ob596/93; 10Ob536/94; 4Ob598/95; 7Ob2130/96b; 4Ob2378/96a; 1Ob5/00t; 6Ob22/02g (6Ob23/02d); 8Ob3/02b; 10Ob99/08v; 5Ob17/10a; 1Ob46/15v; 1Ob124/16s; 7Ob174/16p; 5Ob47/17y; 1Ob138/20f; 4Ob28/21b; 3Ob48/26v

Norm

AußStrG §18 A

AußStrG 2005 §43 Abs1

Rechtssatz

Die materielle Rechtskraft hält gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht Stand. Die Entscheidung ergreift zwar den Anspruch, nicht aber seinen Tatbestand. Verändern sich die Individualisierungsmomente des Rechtsschutzanspruches, auf Grund deren die Entscheidung erging, so entsteht ein neuer Rechtsschutzanspruch, der dann folgerichtig von der Rechtskraft der Entscheidung über den ersten nicht berührt wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972-11-21 5 Ob 220/72

TE OGH 1973-12-05 7 Ob 176/73

nur: Die materielle Rechtskraft hält gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht Stand. (T1)

Veröff: JBl 1974,268

TE OGH 1975-01-21 5 Ob 321/74

nur T1; Beisatz: Hier: Verringerung der Kaufkraft der österreichischen Währung nach Rechtskraft des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses. (T2)

TE OGH 1976-11-23 5 Ob 866/76

Ähnlich; nur T1; Beisatz: In jeder Unterhaltsbemessung ist stillschweigend eine Umstandsklausel enthalten. (T3)

TE OGH 1981-05-13 6 Ob 3/81

nur T1; Beisatz: Inhaltsgleiche Begehren, die auf verschiedene Sachverhalte zeitlich aufeinanderfolgende Gesellschafterbeschlüsse (Fortsetzungsbeschlüsse) beruhen. (T4)

TE OGH 1983-04-13 3 Ob 524/83

nur T1

TE OGH 1983-06-01 1 Ob 640/83

nur T1; Veröff: ÖA 1984,44

TE OGH 1986-09-18 8 Ob 583/86

nur T1

TE OGH 1989-01-12 6 Ob 26/88

nur T1

TE OGH 1989-12-19 5 Ob 649/89

nur T1; Veröff: ÖA 1990,111

TE OGH 1990-09-12 1 Ob 656/90

nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 63/153

TE OGH 1990-11-28 1 Ob 645/90

nur T1; Veröff: RZ 1991/34 S 123

TE OGH 1991-03-13 3 Ob 609/90

nur T1; Beis wie T3

TE OGH 1991-11-19 4 Ob 565/91

nur T1

TE OGH 1992-01-14 4 Ob 507/92

nur T1; Veröff: ÖA 1992,57

TE OGH 1991-11-20 1 Ob 607/91

Auch; nur T1

TE OGH 1993-11-30 8 Ob 596/93

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die die materielle Rechtskraft durchbrechende tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung. (T5)

TE OGH 1995-02-28 10 Ob 536/94

nur T1; Beis wie T3

TE OGH 1995-12-05 4 Ob 598/95

nur T1; Beisatz: Wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben, kann der Unterhalt neu festgesetzt werden. Der Unterhalt kann - bei gleichgebliebenen Verhältnissen - auch dann erhöht werden, wenn ein Anspruch geltend gemacht wird, der noch nicht Gegenstand der vorangegangenen Entscheidung war. (T6)

TE OGH 1996-05-15 7 Ob 2130/96b

Auch

TE OGH 1996-12-17 4 Ob 2378/96a

nur T1; Beisatz: Im Falle eines Beschlusses auf Grund des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung kommt ein - im Außerstreitverfahren sonst grundsätzlich zulässiger - Antrag, im Hinblick auf geänderte Verhältnisse neu zu entscheiden, nicht in Frage, weil das Ziel des Übereinkommens ua die Sicherstellung der sofortigen Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder (Art 1 lit a des Übereinkommens) ist. (T7)nur T1; Beisatz: Im Falle eines Beschlusses auf Grund des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung kommt ein - im Außerstreitverfahren sonst grundsätzlich zulässiger - Antrag, im Hinblick auf geänderte Verhältnisse neu zu entscheiden, nicht in Frage, weil das Ziel des Übereinkommens ua die Sicherstellung der sofortigen Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder (Artikel eins, Litera a, des Übereinkommens) ist. (T7)

TE OGH 2000-07-25 1 Ob 5/00t

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2002-04-18 6 Ob 22/02g

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung eines einstweiligen Unterhalts nach § 382 Abs 1 Z 8 EO steht zumindest dann, wenn der Antragsteller bei neuerlicher Antragstellung mit neuen und für den nunmehr maßgebenden Zeitraum aktuellen Bescheinigungsmitteln, die im vorangehenden Verfahren noch gar nicht entstanden waren, eine maßgebende Änderung im Anspruchssachverhalt darzulegen vermag, einer Antragstattgebung für spätere Zeiträume nicht entgegen. (T8)Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung eines einstweiligen Unterhalts nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, EO steht zumindest dann, wenn der Antragsteller bei neuerlicher Antragstellung mit neuen und für den nunmehr maßgebenden Zeitraum aktuellen Bescheinigungsmitteln, die im vorangehenden Verfahren noch gar nicht entstanden waren, eine maßgebende Änderung im Anspruchssachverhalt darzulegen vermag, einer Antragstattgebung für spätere Zeiträume nicht entgegen. (T8)

TE OGH 2002-06-13 8 Ob 3/02b

Auch

TE OGH 2009-02-24 10 Ob 99/08v

Vgl auch; Beisatz: Es kommt daher grundsätzlich auch abweisenden Beschlüssen im Außerstreitverfahren die gleiche Rechtskraftwirkung wie einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil oder Beschluss (§ 411 ZPO) zu, wobei die materielle Rechtskraft lediglich nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht standhält. (T9)Vgl auch; Beisatz: Es kommt daher grundsätzlich auch abweisenden Beschlüssen im Außerstreitverfahren die gleiche Rechtskraftwirkung wie einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil oder Beschluss (Paragraph 411, ZPO) zu, wobei die materielle Rechtskraft lediglich nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht standhält. (T9)

TE OGH 2010-02-11 5 Ob 17/10a

Vgl; Beisatz: Die materielle Rechtskraft hält nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand. (T10)

Beisatz: Tatsachen, die in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden, durchbrechen die Rechtskraft nicht. (T11)

TE OGH 2015-03-19 1 Ob 46/15v

Auch

TE OGH 2016-08-30 1 Ob 124/16s

Auch; nur T1; Beis wie T6 nur: Wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben, kann der Unterhalt neu festgesetzt werden. (T12)

TE OGH 2016-09-28 7 Ob 174/16p

nur T1

TE OGH 2017-08-29 5 Ob 47/17y

nur T1; Beis wie T10; Beis wie T11

TE OGH 2020-09-23 1 Ob 138/20f

nur T1

TE OGH 2021-03-15 4 Ob 28/21b

TE OGH 2026-04-29 3 Ob 48/26v

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0007140