Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0080972

Entscheidungsdatum

25.02.2026

Geschäftszahl

7Ob249/72; 7Ob144/74; 7Ob236/74; 7Ob107/75; 7Ob72/76; 7Ob4/77; 7Ob14/77; 7Ob18/78; 7Ob56/78; 7Ob30/79; 7Ob52/82; 7Ob56/82; 7Ob36/83; 7Ob29/86; 7Ob35/86; 7Ob34/87; 7Ob3/90; 7Ob6/90; 7Ob25/95; 7Ob158/97d; 7Ob74/00h; 7Ob276/01s; 7Ob79/02x; 7Ob219/03m; 7Ob299/04b; 7Ob231/05d; 7Ob34/12v; 7Ob150/13d; 7Ob98/14h; 7Ob81/15k; 7Ob119/15y; 7Ob141/15h; 7Ob33/16b; 7Ob13/22w; 7Ob24/25t; 7Ob200/25z

Norm

ABK 2002 Art7

AFIB 1993 Art5 Z3.1

AKHB 1997 Art9.3.4

AKIB Art6 Abs2 Z2

VersVG §6 Abs3 B2

VK 1995 Art7.3.2

Rechtssatz

Die Verpflichtung, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen, besteht darin, dass der Versicherungsnehmer alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Unfallsereignisses ins Werk zu setzen hat, dies selbst dann, wenn es seinen eigenen Interessen zum Nachteil gereicht (Stiefel-Wussow, Kraftfahrversicherung 7.Auflage 242 Anmerkung 10, VersR 1970,967 = SZ 42/173 ua). Durch die Aufklärung seitens des Versicherungsnehmers soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen. Eine in einem wesentlichen Punkt nicht der Wahrheit entsprechende Darstellung des Schadensereignisses durch den Versicherungsnehmer stellt daher eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar (hier: unrichtige Angaben über den Alkoholgenuss am Unfallstag, über die Erstattung der Anzeige und über das Abschleppen des beschädigten Fahrzeuges, Unterlassung der gemäß § 4 Abs 5 StVO zu erstattenden Anzeige).Die Verpflichtung, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen, besteht darin, dass der Versicherungsnehmer alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Unfallsereignisses ins Werk zu setzen hat, dies selbst dann, wenn es seinen eigenen Interessen zum Nachteil gereicht (Stiefel-Wussow, Kraftfahrversicherung 7.Auflage 242 Anmerkung 10, VersR 1970,967 = SZ 42/173 ua). Durch die Aufklärung seitens des Versicherungsnehmers soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen. Eine in einem wesentlichen Punkt nicht der Wahrheit entsprechende Darstellung des Schadensereignisses durch den Versicherungsnehmer stellt daher eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar (hier: unrichtige Angaben über den Alkoholgenuss am Unfallstag, über die Erstattung der Anzeige und über das Abschleppen des beschädigten Fahrzeuges, Unterlassung der gemäß Paragraph 4, Absatz 5, StVO zu erstattenden Anzeige).

Entscheidungstexte

TE OGH 1972-11-08 7 Ob 249/72

Veröff: VersR 1973,1179 = ZVR 1974/71 S 115

TE OGH 1974-09-12 7 Ob 144/74

nur: Die Verpflichtung, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen, besteht darin, dass der Versicherungsnehmer alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Unfallsereignisses ins Werk zu setzen hat, dies selbst dann, wenn es seinen eigenen Interessen zum Nachteil gereicht. (T1)

Veröff: EvBl 1975/61 S 126 = JBl 1975,266 = ZVR 1975/102 S 155 = VersR 1975,554 = VersRdSch 1975,91 (Baumann)

TE OGH 1975-01-16 7 Ob 236/74

nur T1; Veröff: VersR 1976,744

TE OGH 1975-06-05 7 Ob 107/75

nur T1; Veröff: ZVR 1976/26 S 21

TE OGH 1977-01-13 7 Ob 72/76

nur T1; nur: Durch die Aufklärung seitens des Versicherungsnehmers soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen. (T2)

Veröff: VersR 1977,1019

TE OGH 1977-03-03 7 Ob 4/77

nur T1; Veröff: SZ 50/37

TE OGH 1977-03-03 7 Ob 14/77

nur T1; nur T2; Veröff: ZVR 1978/133 S 194

TE OGH 1978-04-20 7 Ob 18/78

Veröff: VersR 1979,71

TE OGH 1978-10-19 7 Ob 56/78

nur T1; Veröff: ZVR 1979/294 S 358

TE OGH 1979-06-28 7 Ob 30/79

nur T1; nur T2; Veröff: VersR 1981,591

TE OGH 1982-10-14 7 Ob 52/82

nur T2; Veröff: ZVR 1983/348 S 378

TE OGH 1982-10-21 7 Ob 56/82

nur: Die Verpflichtung, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen, besteht darin, dass der Versicherungsnehmer alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Unfallsereignisses ins Werk zu setzen hat, dies selbst dann, wenn es seinen eigenen Interessen zum Nachteil gereicht (Stiefel-Wussow, Kraftfahrversicherung 7.Auflage 242 Anmerkung 10, VersR 1970,967 = SZ 42/173 ua). Durch die Aufklärung seitens des Versicherungsnehmers soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen. Eine in einem wesentlichen Punkt nicht der Wahrheit entsprechende Darstellung des Schadensereignisses durch den Versicherungsnehmer stellt daher eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar. (T3)

Beisatz: Unfallzeit als wesentlicher Punkt. (T4)

Veröff: RZ 1984/30 S 96 = VersR 1984,975

TE OGH 1983-09-01 7 Ob 36/83

nur T3; Veröff: ZVR 1984/190 S 209

TE OGH 1986-07-10 7 Ob 29/86

nur T2

TE OGH 1986-09-11 7 Ob 35/86

nur T2; Beisatz: Unrichtige Angabe über Kaufpreis. (T5)

Veröff: SZ 59/148

TE OGH 1987-07-09 7 Ob 34/87

nur T2; Beisatz: Hier: Art 8 Abs 1 lit c und Abs 2 AEB. (T6) nur T2; Beisatz: Hier: Artikel 8, Absatz eins, Litera c und Absatz 2, AEB. (T6)

Veröff: VersRdSch 1988,132

TE OGH 1990-02-22 7 Ob 3/90

Beisatz: Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadensereignisses geeignet ist. (T7)

Veröff: SZ 63/28 = VersRdSch 1990,313 = VersR 1991,87 = ZVR 1991/41 S 119

TE OGH 1990-03-08 7 Ob 6/90

nur T1

TE OGH 1995-05-31 7 Ob 25/95

nur: Eine in einem wesentlichen Punkt nicht der Wahrheit entsprechende Darstellung des Schadensereignisses durch den Versicherungsnehmer stellt daher eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar (hier: unrichtige Angaben über den Alkoholgenuss am Unfallstag. (T8)

TE OGH 1997-05-21 7 Ob 158/97d

nur T8; Beisatz: Hier: Unrichtige Darstellung des Unfallherganges. (T9)

TE OGH 2000-05-29 7 Ob 74/00h

nur: Eine in einem wesentlichen Punkt nicht der Wahrheit entsprechende Darstellung des Schadensereignisses durch den Versicherungsnehmer stellt daher eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar. (T10)

Beis wie T9

TE OGH 2002-04-17 7 Ob 276/01s

nur T1

TE OGH 2002-07-08 7 Ob 79/02x

Auch; nur T1

TE OGH 2003-10-01 7 Ob 219/03m

Auch; Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 74/00h; Beisatz: Eine Verletzung der Versicherungsobliegenheit nach Art 5 Z 3. AFIB 1993, wonach der Versicherungsnehmer "nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen hat", führt nur dann nicht zur vereinbarten Rechtsfolge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn sie entweder als eine unverschuldete anzusehen ist oder aber, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht und - wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind - weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat (§ 6 VersVG). (T11)Auch; Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 74/00h; Beisatz: Eine Verletzung der Versicherungsobliegenheit nach Artikel 5, Ziffer 3, AFIB 1993, wonach der Versicherungsnehmer "nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen hat", führt nur dann nicht zur vereinbarten Rechtsfolge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn sie entweder als eine unverschuldete anzusehen ist oder aber, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht und - wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind - weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat (Paragraph 6, VersVG). (T11)

TE OGH 2005-03-02 7 Ob 299/04b

Auch; nur T1; nur T2

TE OGH 2005-11-09 7 Ob 231/05d

Auch

TE OGH 2012-04-19 7 Ob 34/12v

nur T1

TE OGH 2013-10-02 7 Ob 150/13d

nur T1

TE OGH 2014-06-25 7 Ob 98/14h

Auch; Beisatz: Eine Aufklärungsobliegenheit verpflichtet nach ständiger Rechtsprechung den Versicherten, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen und alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Schadenereignisses selbst dann vorzunehmen, wenn es seinen eigenen Interessen zum Nachteil gereichen sollte. (T12)

TE OGH 2015-07-02 7 Ob 81/15k

nur T2; Beis wie T12; Veröff: SZ 2015/69

TE OGH 2015-09-02 7 Ob 119/15y

Vgl

TE OGH 2015-10-16 7 Ob 141/15h

nur T1

TE OGH 2016-04-06 7 Ob 33/16b

Auch; Beis wie T12

TE OGH 2022-06-29 7 Ob 13/22w

Vgl

TE OGH 2025-05-21 7 Ob 24/25t

vgl; nur T1; Beisatz wie T12

Beisatz: Hier: Unrichtige Schadensmeldung. (T13)

TE OGH 2026-02-25 7 Ob 200/25z

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T12

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0080972