Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0046466

Entscheidungsdatum

20.10.1972

Geschäftszahl

4Ob82/72; 3Ob1090/90 (3Ob1091/90); 5Ob1592/94; 7Ob173/97k; 1Ob342/98w; 3Ob153/99t; 1Ob84/10z; 4Ob90/10d; 5Ob92/10f; 3Ob187/11p

Norm

JN §54 Abs2

Rechtssatz

§ 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung, wie im vorliegenden Fall, gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. Auf den Rechtsgrund der als Nebenforderung erhobenen Zinsenforderung kommt es nicht an.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972-10-20 4 Ob 82/72

Veröff: IndS 1975 H1/915,6

TE OGH 1990-12-19 3 Ob 1090/90

nur: § 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. (T1)

TE OGH 1994-11-22 5 Ob 1592/94

Auch; nur T1

TE OGH 1997-06-04 7 Ob 173/97k

nur: Auf den Rechtsgrund der als Nebenforderung erhobenen Zinsenforderung kommt es nicht an. (T2)

TE OGH 1998-12-15 1 Ob 342/98w

Auch; nur: Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. (T3); Beisatz: Werden Zinsen als Anhang, also nicht selbständig eingeklagt und wird erst im Zuge des Verfahrens die Klage auf Zinsen (und Kosten) eingeschränkt, so bedeutet dies nicht, dass die Zinsen und Kosten nunmehr selbständig eingeklagt wären. Es bleibt vielmehr bloß die Nebenforderung streitverfangen, sodass der Streitwert - infolge Wegfalls der Hauptsache - unter den im § 502 Abs 2 ZPO als Zulässigkeitsgrenze genannten Betrag von S 52.000 gesunken ist. (T4)

TE OGH 1999-06-28 3 Ob 153/99t

Auch

TE OGH 2010-06-01 1 Ob 84/10z

nur: § 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. Auf den Rechtsgrund der als Nebenforderung erhobenen Zinsenforderung kommt es nicht an. (T5); Beisatz: Ebenso ist für die Qualifikation der Zinsen als Nebenforderung nicht relevant, ob der Kläger sie in den Kapitalbetrag integriert hat oder nicht. Maßgebend ist vielmehr die rechtliche Qualifikation durch das Gericht. (T6)

TE OGH 2010-06-08 4 Ob 90/10d

Vgl auch

TE OGH 2010-07-15 5 Ob 92/10f

Auch

TE OGH 2011-12-14 3 Ob 187/11p

nur T5