Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0007465

Entscheidungsdatum

17.10.1972

Geschäftszahl

5Ob205/72; 5Ob78/74; 3Ob154/74; 6Ob258/74; 3Ob148/76; 6Nd515/77; 1Ob676/78; 1Ob625/79; 8Ob537/80; 6Ob631/81; 8Ob552/82; 3Ob134/83; 6Ob629/84; 3Ob11/86; 3Ob349/97p; 8Ob292/99w; 3Ob105/02s; 5Ob215/03h; 2Ob181/05i; 5Ob281/05t; 3Ob254/06h; 5Ob208/09p; 6Ob31/12w; 5Ob108/17v; 5Ob186/17i; 6Ob142/18b

Norm

ZPO §477 Abs1 Z2 D2c; AußStrG §16 BII2i1; AußStrG 2005 §58 Abs3; AußStrG 2005 §58 Abs4 Z2; AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1 AIA11a; RpflG §16; RpflG §17

Rechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Ein solcher Beschluss ist daher im Falle seiner Anfechtung aufzuheben. Die Nichtigkeit ist, auch wenn sie im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wurde, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens wahrzunehmen. Entscheidungen des Rechtspfleger sind aber auch dann, wenn sie wegen Überschreitung der Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers nichtig sind, keineswegs wie "Nichturteile" ("Nichtbeschlüsse") rechtsunwirksam. Auch ein vom Rechtspfleger in Überschreitung seiner Kompetenz erlassener Beschluss ist daher der formellen Rechtskraft fähig und erwächst, wenn er nicht oder bloß mit einem unzulässigen Rechtsmittel angefochten wird, in Rechtskraft. In einem solchen Fall liegt nach Ablauf seiner Anfechtungsfrist ein rechtskräftiger Beschluss des Gerichtes vor, als dessen Organ der Rechtspfleger tätig geworden war. Wenn mit dieser Beschlussfassung das Verfahren abgeschlossen ist, ist auch die amtswegige Wahrnehmung der dem Beschluss anhaftenden Nichtigkeit - abgesehen vom Fall des § 42 Abs 2 JN - ausgeschlossen. Es kann sich daher auch von diesen Zeitpunkt an niemand auf die Nichtigkeit dieses Beschlusses berufen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972-10-17 5 Ob 205/72

Veröff: EvBl 1973/219 S 464

 

TE OGH 1974-03-27 5 Ob 78/74

nur: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. (T1); Veröff: SZ 47/37

 

TE OGH 1974-09-17 3 Ob 154/74

nur T1; Veröff: EvBl 1975/54 S 104

 

TE OGH 1975-02-06 6 Ob 258/74

Veröff: EvBl 1976/12 S 20

 

TE OGH 1976-12-14 3 Ob 148/76

nur: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Ein solcher Beschluss ist daher im Falle seiner Anfechtung aufzuheben. Die Nichtigkeit ist, auch wenn sie im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wurde, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens wahrzunehmen. (T2)

 

TE OGH 1977-04-14 6 Nd 515/77

Auch

 

TE OGH 1978-07-20 1 Ob 676/78

TE OGH 1979-06-14 1 Ob 625/79

nur T2; Beisatz: Nichtigkeit auch dann, wenn sich der Pflegschaftsrichter im Vorlagebericht nach § 12 RpflG der Entscheidung des Rechtspflegers anschließt. (T3) Veröff: EFSlg 34813

 

TE OGH 1980-11-20 8 Ob 537/80

nur T1

 

TE OGH 1981-06-03 6 Ob 631/81

Vgl auch; Beisatz: Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der der Unterhalt für einen Minderjährigen festgesetzt wurde, somit um eine solche die in den Wirkungsbereich des Rechtspflegers fällt, können Behauptungen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellt werden, selbst dann, wenn nach diesen nicht nur Fragen der Unterhaltsfestsetzung zu entscheiden wären, nicht dazu führen, dass eine zutreffend vom Rechtspfleger gefällte Entscheidung rückwirkend nichtig wird. (T4)

 

TE OGH 1986-02-17 8 Ob 552/82

nur T1; Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 Z 5 RpflG; Unterhaltsleistung für ausländisches Kind. (T5) Veröff: ÖA 1984,73

 

TE OGH 1983-12-14 3 Ob 134/83

nur T1; Veröff: SZ 56/189

 

TE OGH 1984-10-04 6 Ob 629/84

nur T1

 

TE OGH 1986-03-05 3 Ob 11/86

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Exekution zur Sicherstellung nach § 371 a EO. (T6)

 

TE OGH 1997-12-17 3 Ob 349/97p

TE OGH 2000-03-09 8 Ob 292/99w

nur T2

 

TE OGH 2002-04-24 3 Ob 105/02s

nur: Auch ein vom Rechtspfleger in Überschreitung seiner Kompetenz erlassener Beschluss ist der formellen Rechtskraft fähig und erwächst, wenn er nicht oder bloß mit einem unzulässigen Rechtsmittel angefochten wird, in Rechtskraft. (T7)

 

TE OGH 2003-10-07 5 Ob 215/03h

Auch; nur: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Ein solcher Beschluss ist daher im Falle seiner Anfechtung aufzuheben. (T8)

 

TE OGH 2005-09-01 2 Ob 181/05i

Auch; nur T1

 

TE OGH 2006-02-07 5 Ob 281/05t

nur T2

 

TE OGH 2006-11-30 3 Ob 254/06h

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Rechtspfleger hat über Aufschiebungsantrag aus dem Grund des § 42 Abs 1 Z 1 EO entschieden, wozu er zufolge § 17 Abs 2 Z 4 RpflG nicht zuständig war. (T9)

 

TE OGH 2010-03-25 5 Ob 208/09p

nur T2; Beisatz: Diese Konsequenz folgt nunmehr (auch) aus § 58 Abs 4 Z 2 iVm § 58 Abs 3 AußStrG nF. (T10)

 

TE OGH 2012-03-15 6 Ob 31/12w

Vgl

 

TE OGH 2017-08-29 5 Ob 108/17v

Auch; Beis wie T10

 

TE OGH 2017-12-21 5 Ob 186/17i

Auch; nur T2; Beis wie T10

 

TE OGH 2018-12-20 6 Ob 142/18b

Auch; nur T2; nur T7; Beis wie T10

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0007465