Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.09.1972

Geschäftszahl

4Ob63/72

Norm

ABGB §1307;

AngG §27 Z4 E4e;

Rechtssatz

Als Schuldausschließungsgrund für eine ungerechtfertigte Dienstverweigerung kann ein Zustand, der im § 1307 ABGB als "Sinnesverwirrung" bezeichnet wird, in Betracht kommen.Als Schuldausschließungsgrund für eine ungerechtfertigte Dienstverweigerung kann ein Zustand, der im Paragraph 1307, ABGB als "Sinnesverwirrung" bezeichnet wird, in Betracht kommen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972/09/26 4 Ob 63/72

Veröff: ZAS 1973,227 (zustimmend Müller) = SozM IA/d,1062

Rechtssatznummer

RS0029713