Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.09.1972

Geschäftszahl

4Ob334/72; 4Ob345/74; 4Ob372/76; 4Ob353/80 (4Ob354/80)

Norm

ABGB §37 J;

UWG §1 B;

UWG §7 A;

UWG §40;

Rechtssatz

Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. Werden herabsetzende Behauptungen im Sinne des § 7 UWG (bzw § 1330 Abs 2 ABGB) in einem Schreiben aufgestellt, dann ist Begehungsort nicht der Wohnort oder der Sitz des Unternehmens des Beklagten - wo er den Brief verfaßte und von wo er ihn abschickte - sondern der Ort, wo seine Ware, die das Schreiben betraf, mit jener der Klägerin in Konkurrenz kam, somit am Wohnsitz des Kunden oder dem Sitz des Unternehmens des Kunden.Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. Werden herabsetzende Behauptungen im Sinne des Paragraph 7, UWG (bzw Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB) in einem Schreiben aufgestellt, dann ist Begehungsort nicht der Wohnort oder der Sitz des Unternehmens des Beklagten - wo er den Brief verfaßte und von wo er ihn abschickte - sondern der Ort, wo seine Ware, die das Schreiben betraf, mit jener der Klägerin in Konkurrenz kam, somit am Wohnsitz des Kunden oder dem Sitz des Unternehmens des Kunden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972/09/12 4 Ob 334/72

Veröff: EvBl 1973/53 S 129 = ÖBl 1973,19 = JBl 1973,530 = SZ 45/94

TE OGH 1974/10/22 4 Ob 345/74

nur: Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. (T1) Beisatz: Prawda (T2) Veröff: ÖBl 1975,38 = GRURInt 1975,318 = ZfRV 1975,140; hiezu kritisch Hoyer ZfRV 1975,114

TE OGH 1976/10/19 4 Ob 372/76

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 345/74; Beisatz: Keine gesetzliche Veröffentlichungspflicht in UdSSR. (T3) Veröff: ÖBl 1977,42 = ZfRV 1978,131 (mit Glosse von Hoyer)

TE OGH 1980/07/08 4 Ob 353/80

Auch; Beisatz: Fremdenverkehrsverband (T4) Veröff: GRURInt 1981,401 = ÖBl 1981,71

Rechtssatznummer

RS0045421