Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0038062

Entscheidungsdatum

06.09.1972

Geschäftszahl

1Ob162/72; 7Ob169/73; 4Ob48/74 (4Ob53/74); 4Ob599/75; 7Ob638/87; 4Ob129/90; 1Ob553/92; 3Ob526/92; 4Ob71/95; 4Ob69/95; 9ObA2091/96g; 8ObA59/97b; 9ObA10/97d; 1Ob55/99s; 3Ob36/99m; 10ObS9/01y; 4Ob210/03s; 4Ob66/05t; 8Ob33/10a; 8Ob3/10i; 5Ob242/10i; 4Ob215/10m; 4Ob130/11p; 6Ob195/12p; 9Ob73/16z; 4Ob217/18t

Norm

ZPO §226 IV

Rechtssatz

Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruches (EvBl 1957/302); besteht es nicht, ist die Fällung eines dem Klagebegehren stattgebenden Urteiles zu verweigern (EvBl 1972/20).

Entscheidungstexte

TE OGH 1972-09-06 1 Ob 162/72

Veröff: HS 8027/7

TE OGH 1973-10-03 7 Ob 169/73

TE OGH 1974-10-01 4 Ob 48/74

Veröff: IndS 1975 H5/960 = Arb 9256 = ZAS 1975,182 = SozM IA/1083

TE OGH 1975-11-04 4 Ob 599/75

Veröff: SZ 48/116 = EvBl 1976/95 S 184

TE OGH 1987-07-09 7 Ob 638/87

Auch; Beisatz: Das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung der Klage als unbegründet. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Kläger schon über einen Exekutionstitel zur Durchsetzung seines Anspruches verfügt bzw wenn der Kläger das mit der Klage verfolgte Rechtsschutzziel schon erreicht hat. (T1)

TE OGH 1990-10-09 4 Ob 129/90

Auch

TE OGH 1992-03-18 1 Ob 553/92

Auch; Veröff: EvBl 1992/153 S 623

TE OGH 1992-07-08 3 Ob 526/92

Auch; Beis wie T1 nur: Das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung der Klage. (T2)

TE OGH 1995-09-19 4 Ob 71/95

Auch; Beis wie T1 nur: Das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung der Klage als unbegründet. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Kläger schon über einen Exekutionstitel zur Durchsetzung seines Anspruches verfügt. (T3)

TE OGH 1995-09-19 4 Ob 69/95

Auch; Beis wie T3

TE OGH 1996-05-15 9 ObA 2091/96g

Auch; Beis wie T2

TE OGH 1997-03-13 8 ObA 59/97b

Auch; Beisatz: Hier: Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG - in der Vergangenheit liegender Feststellungsinhalt. (T4)

TE OGH 1997-01-29 9 ObA 10/97d

Auch; Beisatz: Es handelt sich dabei jedoch um keine allgemeine Prozeßvoraussetzung, die von Amts wegen wahrzunehmen wäre. (T5)

TE OGH 1999-03-23 1 Ob 55/99s

Vgl; nur: Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruches. (T6); Beisatz: Das Rechtsschutzbedürfnis stellt keine allgemeine, sondern nur eine besondere Prozeßvoraussetzung für bestimmte gesetzlich angeordnete Ausnahmsfälle dar. (T7)

TE OGH 1999-10-28 3 Ob 36/99m

Vgl; nur T6; Beis wie T7

TE OGH 2001-02-20 10 ObS 9/01y

Vgl auch

TE OGH 2003-11-18 4 Ob 210/03s

Vgl; Beisatz: Hier: einstweilige Verfügung. (T8); Beisatz: Das Rechtsschutzinteresse an einer Sicherungsmaßnahme fehlt ganz allgemein nur, wenn die gefährdete Partei bereits über einen Exekutionstitel verfügt. (T9)

TE OGH 2005-06-14 4 Ob 66/05t

Beisatz: Das FERG verfolgt nicht das Ziel der Regelung des Wettbewerbs. Die Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte des anderen Fernsehveranstalters gegenüber jenem, dem in bestimmten Fällen Exklusivrechte zukommen, dienen nicht der Absicherung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, sodass dem Fernsehveranstalter, der durch unlauteren Wettbewerb des über Exklusivrechte verfügenden Mitbewerbers verletzt wird, nicht das Rechtsschutzbedürfnis bei Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche abgesprochen werden kann. (T10)

TE OGH 2010-04-22 8 Ob 33/10a

Auch; Beisatz: Für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruchs ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses zwingende Voraussetzung. Dies gilt auch für eine Unterlassungsklage, die zudem das Vorliegen von Wiederholungsgefahr voraussetzt, und gleichermaßen für eine entsprechende Provisorialmaßnahme. In diesem Sinn mangelt es an dem noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme. (T11); Beisatz: Hier: Wegfall des Rechtsschutzinteresses, wenn die Veröffentlichung eines Disziplinarerkenntnisses, deren Verhinderung die begehrte einstweilige Verfügung gerade bezweckte, zwischenzeitig bereits erfolgt ist. (T12)

TE OGH 2010-11-04 8 Ob 3/10i

Vgl auch; nur T6; Beisatz: Für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruchs ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses zwingende Voraussetzung. Das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses führt auch im Exekutionsverfahren nicht zur Zurück‑, sondern zur Abweisung des Sachantrags. (T13)

TE OGH 2011-01-24 5 Ob 242/10i

nur T6; Beis wie T2; auch Beis wie T13; Beisatz: Hier: Antrag nach § 30 Abs 1 Z 5 WEG auf Durchsetzung der Verwalterpflicht nach § 20 Abs 4 WEG bei bereits abgeschlossenen Arbeiten. (T14)

TE OGH 2011-03-23 4 Ob 215/10m

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2011-09-20 4 Ob 130/11p

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2012-11-16 6 Ob 195/12p

Vgl; Beisatz: Eine amtswegige Wahrnehmung mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses kommt nicht in Betracht. (T15)

TE OGH 2016-11-29 9 Ob 73/16z

Auch; nur T6

TE OGH 2019-03-26 4 Ob 217/18t

Auch; Beisatz: Hier: Rechtliches Interesse an Rechnungslegung und Auskunft. (T16)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0038062