Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.09.1972

Geschäftszahl

4Ob569/72; 7Ob299/97i

Norm

ABGB §970;

Rechtssatz

Der Gast ist nicht verpflichtet, eine Prüfung der Zuständigkeit der Leute des Wirtes für eine bestimmte Tätigkeit vorzunehmen. Mit der Übergabe des Schlüssels zu einem in einer Hotelgarage eingestellten Personenkraftwagen an den üblicherweise für Rangierarbeiten in der Garage eingesetzten Hausmeister wird das Fahrzeug zu einer von einem aufgenommenen Gast eingebrachten Sache, auch wenn der Hausmeister sich im Zeitpunkt der Übergabe der Schlüssel gerade nicht im Dienst befindet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972/09/05 4 Ob 569/72

Veröff: ZVR 1974/15 S 16

TE OGH 1998/01/15 7 Ob 299/97i

Vgl auch; nur: Mit der Übergabe des Schlüssels zu einem in einer Hotelgarage eingestellten Personenkraftwagen an den üblicherweise für Rangierarbeiten in der Garage eingesetzten Hausmeister wird das Fahrzeug zu einer von einem aufgenommenen Gast eingebrachten Sache, auch wenn der Hausmeister sich im Zeitpunkt der Übergabe der Schlüssel gerade nicht im Dienst befindet. (T1)

Rechtssatznummer

RS0019265