OGH
RS0047300
06.02.2026
8Ob123/72; 6Nd540/77; 4Nd504/78; 6Ob551/79; 6Nd504/81; 3Nd513/81; 1Nd521/81; 1Nd503/82; 5Nd519/82; 1Nd517/82; 6Nd521/82; 1Nd513/83; 3Nd505/84; 6Nd504/85; 1Nd501/85; 1Nd504/87; 7Ob582/87; 1Nd509/87; 3Nd510/87; 6Nd505/88; 3Nd505/90; 4Nd510/90; 3Nd504/91; 7Nd510/91; 3Nd509/91; 1Nd501/92; 2Nd501/93; 5Nd504/93; 4Nd501/94; 3Nd506/94; 5Nd514/94; 1Nd501/95; 2Nd504/95; 4Nd507/95; 10Nd502/95; 4Ob1627/95; 7Nd516/95; 4Nd505/96; 6Nd512/95; 4Nd515/96; 4Nd514/96; 4Ob2288/96s; 7Nd503/97; 4Nd507/97; 7Nd505/97; 1Nd501/97; 4Nd516/97; 6Nd517/97; 2Nd502/98; 7Nd505/98; 5Nd507/98; 4Nd514/98; 6Nd502/99; 4Nd518/99; 4Nd521/99; 3Nd517/99; 6Nd508/00; 10Nd509/00; 5Nd510/00; 4Nd515/00; 5Nd512/00; 5Nd517/00; 6Nd503/01; 2Nd502/01; 10Nd509/01; 9Nd514/01; 2Nd508/02; 5Nc103/02w; 10Nc24/03s; 4Ob5/04w; 3Nc1/05k; 7Nc5/05b; 3Nc6/06x; 10Nc33/06v; 4Nc7/07b; 5Nc22/07s; 6Nc5/08z; 4Nc9/08y; 9Nc14/08w; 3Nc3/09k; 7Nc11/09s; 5Nc11/09y; 6Nc15/09x; 10Nc2/10s; 2Nc3/10d; 5Nc5/10w; 7Nc16/10b; 10Nc16/10z; 10Nc23/10d; 2Nc2/11h; 2Nc6/11x; 4Nc6/11m; 8Nc1/11f; 4Nc7/11h; 8Nc44/11d; 6Nc25/11w; 8Nc18/12g; 4Nc9/13f; 7Nc13/13s; 6Ob154/13k; 5Nc26/13p; 6Nc27/13t; 9Nc15/14a; 3Ob137/14i; 5Nc36/14k; 9Ob55/14z; 2Nc1/15t; 3Nc13/14p; 5Nc4/15f; 5Nc7/15x; 3Ob74/15a; 8Nc31/15y; 10Nc17/15d; 8Nc44/15k; 5Nc24/15x; 4Nc6/16v; 7Nc5/16v; 7Nc8/16k; 3Ob169/16y; 6Nc21/17s; 8Nc2/18p; 10Nc10/18d; 5Nc15/18b; 6Nc22/18i; 1Ob2/19d; 8Ob13/19y; 6Nc7/19k; 8Nc26/19v; 3Nc25/19k; 3Ob229/19a; 4Nc31/19z; 6Nc9/21g; 6Ob99/21h; 9Nc25/21g; 5Nc30/21p; 6Ob137/22y; 4Nc31/22d; 7Nc30/22d; 4Nc16/23z; 2Nc59/23h; 4Nc25/23y; 5Nc7/24k; 7Nc6/24b; 10Nc16/24w; 4Nc28/24s; 4Ob46/25f; 10Nc14/25b; 5Nc1/26f
JN §111 Abs1
Der Aufenthalt des Pflegebefohlenen mit der erziehungsberechtigten Mutter in einem anderen Gerichtssprengel muss nicht in allen Fällen die Übertragung der Zuständigkeit nach Paragraph 111, Absatz eins, JN zur Folge haben. Doch wird es in der Regel den Interessen des pflegebefohlenen Kindes entsprechen, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel sein gewöhnlicher Aufenthalt und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (Fasching römisch eins 533).
TE OGH 1972-07-11 8 Ob 123/72
TE OGH 1977-08-04 6 Nd 540/77
nur: Doch wird es in der Regel den Interessen des pflegebefohlenen Kindes entsprechen, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel sein gewöhnlicher Aufenthalt und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt. (T1)
TE OGH 1978-04-25 4 Nd 504/78
nur T1
TE OGH 1979-03-14 6 Ob 551/79
nur T1; Veröff: EFSlg 34315
TE OGH 1981-07-08 6 Nd 504/81
nur T1
TE OGH 1981-10-08 3 Nd 513/81
nur T1
TE OGH 1982-02-24 1 Nd 521/81
nur T1
TE OGH 1982-02-25 1 Nd 503/82
nur T1
TE OGH 1982-10-04 5 Nd 519/82
nur T1; Beisatz: Sitz des Amtsvormundes ist nicht von Bedeutung. (T2)
TE OGH 1982-10-28 1 Nd 517/82
nur T1
TE OGH 1983-08-29 6 Nd 521/82
Auch; nur T1
TE OGH 1983-12-21 1 Nd 513/83
nur T1
TE OGH 1984-05-03 3 Nd 505/84
Auch; nur T1
TE OGH 1985-03-29 6 Nd 504/85
Auch; nur T1
TE OGH 1985-04-30 1 Nd 501/85
Auch
TE OGH 1987-03-05 1 Nd 504/87
nur T1
TE OGH 1987-05-14 7 Ob 582/87
nur: Der Aufenthalt des Pflegebefohlenen mit der erziehungsberechtigten Mutter in einem anderen Gerichtssprengel muss nicht in allen Fällen die Übertragung der Zuständigkeit nach Paragraph 111, Absatz eins, JN zur Folge haben. (T3)
Beisatz: Der Wohnsitz des Vaters kann für sich allein bei der Beurteilung der Frage, ob eine Übertragung der Zuständigkeit vorzunehmen ist, keine Rolle spielen. Im Interesse einer zweckmäßigen Führung der Vormundschaft erscheint es geboten, das Vormundschaftsverfahren weiter von jenem Gericht zu führen, das seit Jahren mit dieser Sache befasst ist. (T4)
TE OGH 1987-07-07 1 Nd 509/87
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Befinden sich die Pflegeeltern mit dem Kind vorübergehend im Ausland, rechtfertigt dies noch nicht die Übertragung der Zuständigkeit an das Gericht in dessen Sprengel ein Elternteil (hier: Mutter) wohnt, wenn dieser sich um das Kind nicht angenommen hat. (T5)
TE OGH 1987-08-21 3 Nd 510/87
nur T1
TE OGH 1988-05-06 6 Nd 505/88
nur T1
TE OGH 1990-04-27 3 Nd 505/90
nur T1
TE OGH 1990-09-06 4 Nd 510/90
nur T1
TE OGH 1991-05-02 3 Nd 504/91
nur T1
TE OGH 1991-10-10 7 Nd 510/91
nur T1
TE OGH 1991-12-13 3 Nd 509/91
Auch
TE OGH 1992-03-17 1 Nd 501/92
Vgl auch, nur T1
TE OGH 1993-02-25 2 Nd 501/93
nur T1
TE OGH 1993-05-17 5 Nd 504/93
Auch; nur T1; Beisatz: Nicht maßgebend ist, ob die obsorgeberechtigte Mutter den polizeilichen Meldevorschriften bereits nachgekommen ist. (T6)
TE OGH 1994-01-31 4 Nd 501/94
TE OGH 1994-06-09 3 Nd 506/94
Auch; nur T1
TE OGH 1994-12-13 5 Nd 514/94
nur T1
TE OGH 1995-02-08 1 Nd 501/95
nur T1
TE OGH 1995-06-21 2 Nd 504/95
Auch; nur T1
TE OGH 1995-07-14 4 Nd 507/95
nur T1; Beisatz: Maßgebend ist immer das Kindeswohl. (T7)
TE OGH 1995-07-20 10 Nd 502/95
Auch; nur T1
TE OGH 1995-10-10 4 Ob 1627/95
Auch; nur T1
TE OGH 1995-12-13 7 Nd 516/95
Auch; nur T1
TE OGH 1996-04-23 4 Nd 505/96
Auch; nur T3; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Die Schule der Kinder und die Arbeitsstelle der Mutter befinden sich weiterhin im Sprengel des bisher zuständigen Gerichtes - Nichtgenehmigung der Übertragung der Zuständigkeit. (T8)
TE OGH 1996-07-08 6 Nd 512/95
nur T1
TE OGH 1996-11-26 4 Nd 515/96
Auch; nur T1; Beis wie T7
TE OGH 1996-11-25 4 Nd 514/96
Auch; nur T1
TE OGH 1996-10-15 4 Ob 2288/96s
Auch; Beisatz: Geht es (zunächst) nur um die Frage des Vollzugs einer Entscheidung auf Rückgabe einer Minderjährigen an den ausländischen Vater, mit welcher Frage sich das Erstgericht schon eingehend befasst hat, so ist eine Zuständigkeitsübertragung nicht zweckmäßig. (T9)
TE OGH 1997-05-28 7 Nd 503/97
Vgl auch
TE OGH 1997-07-17 4 Nd 507/97
Auch; nur T1; Beis wie T7
TE OGH 1997-07-31 7 Nd 505/97
Vgl auch; nur T1
TE OGH 1997-01-16 1 Nd 501/97
Auch; nur T1
TE OGH 1997-12-30 4 Nd 516/97
nur T1
TE OGH 1998-05-26 6 Nd 517/97
nur T1
TE OGH 1998-07-02 2 Nd 502/98
nur T1; Beisatz: Offene Anträge hindern im allgemeinen die Zuständigkeitsübertragung nicht. (T10)
TE OGH 1998-07-21 7 Nd 505/98
Auch; nur T1
TE OGH 1998-09-15 5 Nd 507/98
Vgl; nur T1; Beisatz: Eine Zuständigkeitsübertragung ist grundsätzlich zu genehmigen, wenn der Lebensmittelpunkt des Kindes in den Sprengel eines anderen als des bisher zuständigen Bezirksgerichts verlagert wird (EFSlg 75.979, 79.100, 82.110). (T11)
Beis wie T10
TE OGH 1998-11-12 4 Nd 514/98
Auch; nur T1; Beis wie T7
TE OGH 1999-05-28 6 Nd 502/99
Vgl auch; nur T1
TE OGH 1999-10-28 4 Nd 518/99
Auch; nur T1; Beis wie T10
TE OGH 1999-11-24 4 Nd 521/99
Auch; nur T1
TE OGH 2000-01-13 3 Nd 517/99
Auch; nur T1
TE OGH 2000-06-21 6 Nd 508/00
Vgl auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Eine Entscheidung über den Obsorgeantrag durch das bisher zuständige Gericht ist nur dann sinnvoll, wenn das Gericht bereits über entsprechende Sachkenntnisse verfügt oder jedenfalls in der Lage ist, sich diese Kenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht. Nur dann ist es für den Pflegebefohlenen von Vorteil, dass das bisher zuständige Gericht über den Obsorgeantrag entscheidet. Sind die aktuelle Lebenssituation der Mutter und ihre derzeitigen Zukunftspläne unbekannt, können diese für die Obsorgeentscheidung besonders bedeutsamen Umstände effizienterweise nur vom nunmehrigen Wohnsitzgericht der Mutter und des Kindes erhoben werden. Der offene Unterhaltsantrag steht der Übertragung er Zuständigkeit nicht entgegen, wenn bisher noch keine umfassenden Erhebungen zu den finanziellen Verhältnissen der Beteiligten gepflogen wurde und der - inzwischen aufgehobene - Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im Wesentlichen mit der Säumnissanktion des Paragraph 185, Absatz 3, AußStrG begründet wurde. (T12)
TE OGH 2000-07-06 10 Nd 509/00
Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Nicht entscheidend ist, dass sich nur das Kind, aber kein weiterer Verfahrensbeteiligter im Sprengel des übertragenen Gerichtes befindet. Eine ungewisse Aufenthaltsdauer des Kindes im Sprengel des übertragenen Gerichtes bildet kein Übertragungshindernis, weil ungewisse in der Zukunft vielleicht eintretende Änderungen der Verhältnisse für den Übertragungszeitpunkt keine Wirksamkeit entfalten. (T13)
TE OGH 2000-07-13 5 Nd 510/00
Vgl auch; nur T1
TE OGH 2000-08-29 4 Nd 515/00
Auch; nur T1
TE OGH 2000-08-30 5 Nd 512/00
Auch; nur T1
TE OGH 2000-11-07 5 Nd 517/00
Vgl auch; nur T1; Beis wie T12 nur: Eine Entscheidung durch das bisher zuständige Gericht ist nur dann sinnvoll, wenn das Gericht bereits über entsprechende Sachkenntnisse verfügt oder jedenfalls in der Lage ist, sich diese Kenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht. Sind die aktuelle Lebenssituation der Mutter und ihre derzeitigen Zukunftspläne unbekannt, können diese besonders bedeutsamen Umstände effizienterweise nur vom nunmehrigen Wohnsitzgericht der Mutter und des Kindes erhoben werden. (T14)
TE OGH 2001-03-07 6 Nd 503/01
Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10
TE OGH 2001-07-03 2 Nd 502/01
Vgl auch; Beis wie T7
TE OGH 2001-07-10 10 Nd 509/01
Auch; nur T1; Beis wie T10
TE OGH 2001-10-19 9 Nd 514/01
Auch; nur T1; Beisatz: Es kommt nur auf den Lebensmittelpunkt des Pflegebefohlenen an; grundsätzlich nicht auf jenen der Eltern. (T15)
Beisatz: Als Ausnahmebestimmung ist Paragraph 111, JN restriktiv auszulegen. (T16)
TE OGH 2002-06-05 2 Nd 508/02
Vgl auch; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T7
TE OGH 2002-10-15 5 Nc 103/02w
Auch; nur T1; Beis ähnlich T10; Beis wie T12 nur: Eine Entscheidung über den Obsorgeantrag durch das bisher zuständige Gericht ist nur dann sinnvoll, wenn das Gericht bereits über entsprechende Sachkenntnisse verfügt oder jedenfalls in der Lage ist, sich diese Kenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht. Nur dann ist es für den Pflegebefohlenen von Vorteil, dass das bisher zuständige Gericht über den Obsorgeantrag entscheidet. Sind die aktuelle Lebenssituation der Mutter und ihre derzeitigen Zukunftspläne unbekannt, können diese für die Obsorgeentscheidung besonders bedeutsamen Umstände effizienterweise nur vom nunmehrigen Wohnsitzgericht der Mutter und des Kindes erhoben werden. (T17)
TE OGH 2003-09-10 10 Nc 24/03s
Auch; nur T1; Beis wie T13; Beisatz: Es ist kein Hinderungsgrund für die Übertragung der Pflegschaft, dass sich nur das Kind im jeweiligen Sprengel aufhält, weil gerade diesem Umstand die zentrale Bedeutung für die Zulässigkeit der Übertragung zukommt. (T18)
TE OGH 2004-01-20 4 Ob 5/04w
Auch; nur T1; Beisatz: Paragraph 111, JN nimmt darauf Bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist. (T19)
TE OGH 2005-01-26 3 Nc 1/05k
Auch; nur T1; Beis wie T10
TE OGH 2005-02-18 7 Nc 5/05b
Auch; nur T1; Beis wie T7
TE OGH 2006-05-24 3 Nc 6/06x
nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10
TE OGH 2006-11-15 10 Nc 33/06v
nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10
TE OGH 2007-03-26 4 Nc 7/07b
Auch; Beis wie T7; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Eine vorübergehende Unterbringung bei Pflegeeltern außerhalb des Sprengels während laufendem Obsorgeverfahren rechtfertigt die Übertragung der Zuständigkeit nicht. (T20)
TE OGH 2007-10-12 5 Nc 22/07s
Auch; nur T1; Beis wie T19; Beisatz: Keine Zuständigkeitsverlagerung, wenn der künftige Aufenthalt (in einem der beiden Gerichtssprengel) noch nicht feststeht oder solange der Aufenthalt des Betreffenden noch nicht stabil ist. (T21)
Beisatz: Hier: Sachwalterschaftssache. (T22)
TE OGH 2008-05-08 6 Nc 5/08z
TE OGH 2008-07-28 4 Nc 9/08y
Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T16
TE OGH 2008-09-23 9 Nc 14/08w
Auch; nur T1
TE OGH 2009-04-06 3 Nc 3/09k
nur T1; Beisatz: Den notwendigen pflegschaftsgerichtlichen Schutz kann idR das Gericht am besten gewährleisten, in dessen Sprengel die Pflegebefohlenen wohnen. (T23)
TE OGH 2009-07-02 7 Nc 11/09s
Vgl; Beis wie T7
TE OGH 2009-07-13 5 Nc 11/09y
Vgl aber; Beisatz: In einem Unterhaltsfestsetzungsverfahren, das wegen des ausländischen Wohnorts des Unterhaltspflichtigen als reines Aktenverfahren geführt wird, kommt dem Kriterium der räumlichen Nähe zum Pflegebefohlenen nur sehr untergeordnete Bedeutung zu, weil die speziellen Probleme eines solchen Verfahrens, etwa Schwierigkeit oder Dauer von Auskunfts- und Rechtshilfeersuchen, unabhängig vom Standort des Pflegschaftsgerichts auftreten. (T24)
TE OGH 2009-10-05 6 Nc 15/09x
Vgl auch; Beisatz: Paragraph 111, Absatz eins, JN kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn der Minderjährige den Mittelpunkt seiner gesamten Lebensführung und wirtschaftlichen Existenz in einen anderen Gerichtssprengel verlegt. (T25)
Beis wie T19
TE OGH 2010-02-12 10 Nc 2/10s
nur T1; Beis wie T10
TE OGH 2010-02-26 2 Nc 3/10d
Vgl; nur T1; Beis wie T16
TE OGH 2010-03-16 5 Nc 5/10w
nur ähnlich T1
TE OGH 2010-07-15 7 Nc 16/10b
TE OGH 2010-07-19 10 Nc 16/10z
Auch; nur T1
TE OGH 2010-10-25 10 Nc 23/10d
Auch
TE OGH 2011-04-07 2 Nc 2/11h
Auch; nur T1
TE OGH 2011-04-07 2 Nc 6/11x
Auch; Vgl Beis wie T12
TE OGH 2011-04-14 4 Nc 6/11m
Vgl auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T17
TE OGH 2011-05-11 8 Nc 1/11f
nur T1
TE OGH 2011-05-03 4 Nc 7/11h
Vgl auch; Beis wie T16
TE OGH 2011-09-15 8 Nc 44/11d
Auch; nur T1
TE OGH 2012-01-09 6 Nc 25/11w
nur T1
TE OGH 2012-08-20 8 Nc 18/12g
nur T1
TE OGH 2013-08-06 4 Nc 9/13f
Auch; nur T1; Beis wie T10
TE OGH 2013-09-12 7 Nc 13/13s
Auch
TE OGH 2013-09-09 6 Ob 154/13k
TE OGH 2013-10-10 5 Nc 26/13p
Auch; Beis wie T10
TE OGH 2013-12-20 6 Nc 27/13t
Vgl; Beisatz: Die Übertragung nach Paragraph 111, JN wurde insbesondere dann bejaht, wenn die neue Umgebung des Kindes erhoben werden soll und wenn jeder Anknüpfungspunkt zum bisherigen Gericht wegfällt. (T26)
TE OGH 2014-08-29 9 Nc 15/14a
Auch; nur T1; Beis wie T10; Beis wie T23
TE OGH 2014-09-18 3 Ob 137/14i
Auch; nur T1; Beis wie T15
TE OGH 2014-10-24 5 Nc 36/14k
Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T21
TE OGH 2014-10-29 9 Ob 55/14z
Auch; nur T1; Beis wie T7
TE OGH 2015-01-27 2 Nc 1/15t
nur T1
TE OGH 2014-12-09 3 Nc 13/14p
Auch
TE OGH 2015-04-13 5 Nc 4/15f
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T19
TE OGH 2015-04-10 5 Nc 7/15x
Vgl auch; Beis ähnlich wie T21
TE OGH 2015-05-20 3 Ob 74/15a
Auch
TE OGH 2015-06-25 8 Nc 31/15y
Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Zuständigkeit verschiedener Pflegschaftsgerichte bei Geschwistern. Beide Minderjährigen befinden sich bereits im fortgeschrittenen Alter, ihre Wohnsitze (und die ihrer Eltern) sind getrennt. die Notwendigkeit eines wechselseitigen Abstimmens von Maßnahmen oder ein besonderer Informationsaustausch steht nicht im Vordergrund. (T27)
TE OGH 2015-06-11 10 Nc 17/15d
Auch
TE OGH 2015-10-29 8 Nc 44/15k
Auch; nur T1; Beis wie T10
TE OGH 2015-11-09 5 Nc 24/15x
Auch; Beis wie T16
TE OGH 2016-04-01 4 Nc 6/16v
Auch
TE OGH 2016-04-06 7 Nc 5/16v
TE OGH 2016-04-25 7 Nc 8/16k
Auch
TE OGH 2016-09-22 3 Ob 169/16y
Auch; Beis ähnlich wie T4
TE OGH 2017-10-09 6 Nc 21/17s
Auch; Beis wie T19; Beis ähnlich wie T25
TE OGH 2018-05-09 8 Nc 2/18p
Auch; nur T1; Beis wie T11; Beis wie T23
TE OGH 2018-06-04 10 Nc 10/18d
Vgl auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Obdachlose betroffene Person. (T28)
TE OGH 2018-09-25 5 Nc 15/18b
TE OGH 2018-12-06 6 Nc 22/18i
Auch; nur T1; Beisatz: Darauf. wo das Kind polizeilich gemeldet ist, kommt es nicht an. (T29)
TE OGH 2019-01-23 1 Ob 2/19d
Vgl auch; nur T1; Beis wie T16
TE OGH 2019-02-26 8 Ob 13/19y
nur T1
TE OGH 2019-05-06 6 Nc 7/19k
Beis wie T6
TE OGH 2019-07-10 8 Nc 26/19v
Beis wie T6; Beisatz: Steht der Lebensmittelpunkt des Kindes noch nicht fest, wird die Übertragung als unzweckmäßig erachtet, wenn der Aufenthalt des Kindes instabil und die zukünftige Lebenssituation unklar ist. (T30)
TE OGH 2019-08-28 3 Nc 25/19k
nur T1; Beis wie T11; Beis wie T23
TE OGH 2019-12-17 3 Ob 229/19a
nur T1; Beis wie T23
TE OGH 2020-01-07 4 Nc 31/19z
nur T1; Beis wie T11; Beis wie T23
TE OGH 2021-05-03 6 Nc 9/21g
nur T1
TE OGH 2021-06-23 6 Ob 99/21h
Vgl; Beis wie T6
TE OGH 2021-09-30 9 Nc 25/21g
nur T1
TE OGH 2021-10-29 5 Nc 30/21p
Beis wie T13
TE OGH 2022-08-29 6 Ob 137/22y
Beis wie T27; Beisatz: Hier: Zuständigkeit verschiedener Pflegschaftsgerichte bei Geschwistern. (T31)
TE OGH 2022-12-14 4 Nc 31/22d
TE OGH 2023-01-13 7 Nc 30/22d
Vgl; Ähnlich wie T1; Ähnlich wie T19; Ähnlich wie T23; Ähnlich wie T30; Beisatz: Hier: Verlagerung des Lebensmittelpunkts der Minderjährigen steht noch nicht fest. Übertragung nicht genehmigt. (T32)
TE OGH 2023-08-21 4 Nc 16/23z
vgl; Beisatz wie T21; Beisatz wie T30
Beisatz wie T32: Ist der aktuelle Aufenthaltsort des Betroffenen unbekannt, ist eine Übertragung nicht zweckmäßig. (T33)
TE OGH 2023-08-21 2 Nc 59/23h
vgl; nur T1; Beisatz wie T23
TE OGH 2023-11-27 4 Nc 25/23y
Beisatz wie T29; Beisatz wie T30
Beisatz: Eine "gespaltene" Zuständigkeit bei Geschwistern ist nicht zweckmäßig, wenn der Lebensmittelpunkt des nunmehr beim anderen Elternteil wohnenden Kindes noch instabil und die zukünftige Lebenssituation unklar ist und zudem ein Verfahren hinsichtlich aller Geschwister aufrecht ist (hier: Unterhaltsverfahren). (T34)
TE OGH 2024-03-27 5 Nc 7/24k
vgl
TE OGH 2024-03-05 7 Nc 6/24b
vgl; nur T1; Beisatz wie T23
TE OGH 2024-10-09 10 Nc 16/24w
TE OGH 2025-01-16 4 Nc 28/24s
nur T1; Beisatz wie T13; Beisatz wie T30
TE OGH 2025-03-18 4 Ob 46/25f
Beisatz wie T30; Beisatz wie T32
Beisatz: Hier: Übertragung der Zuständigkeit bei offenen dringlichen Anträgen zu Festsetzung des hauptsächlichen Aufenthalts der Minderjährigen. (T35)
TE OGH 2025-08-27 10 Nc 14/25b
vgl; nur T1; Beisatz wie T13; Beisatz wie T30
TE OGH 2026-02-06 5 Nc 1/26f
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0047300