Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.06.1972

Geschäftszahl

5Ob118/72 (5Ob119/72)

Norm

GBG §57;

Rechtssatz

Der Löschungsantrag nach § 57 Abs 1 GBG kann nicht nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechtskraft, sondern auch schon nach dem Eintragungsbeschluß und vor Eintritt seiner Rechtskraft gestellt werden (so bereits SZ 14/172).Der Löschungsantrag nach Paragraph 57, Absatz eins, GBG kann nicht nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechtskraft, sondern auch schon nach dem Eintragungsbeschluß und vor Eintritt seiner Rechtskraft gestellt werden (so bereits SZ 14/172).

Entscheidungstexte

TE OGH 1972/06/27 5 Ob 118/72

Veröff: SZ 45/74 = EvBl 1973/19 S 47

Rechtssatznummer

RS0060998