Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0060671
Entscheidungsdatum
27.06.1972
Geschäftszahl
5Ob118/72 (5Ob119/72); 5Ob91/03y; 5Ob250/15y
Norm
GBG §33 Abs1 litb
Rechtssatz
Das Grundbuchsgericht hat zu prüfen, ob die ihm vorgelegte Vergleichsausfertigung ordnungsgemäß beurkundet ist (§ 149 Abs 1 Geo). Eine Überprüfung der Vergleichsausfertigung darauf, ob die im Rahmen des Vergleiches aufgetretenen Rechtsanwälte oder sonstigen Bevollmächtigten ihre Bevollmächtigung hinlänglich dargetan hatten, obliegt dagegen dem Grundbuchsrichter nicht. § 31 Abs 6 GBG kommt hier nicht zur Anwendung.
Entscheidungstexte
TE OGH 1972-06-27 5 Ob 118/72
Veröff: EvBl 1973/19 S 47

TE OGH 2003-06-02 5 Ob 91/03y
nur: Das Grundbuchsgericht hat zu prüfen, ob die ihm vorgelegte Vergleichsausfertigung ordnungsgemäß beurkundet ist (§ 149 Abs 1 Geo). (T1); Beisatz: Die Frage, ob die Beurkundung dem Inhalt des tatsächlich geschlossenen Vergleiches entsprach, ist dem Grundbuchsrichter verwehrt. (T2)

TE OGH 2016-01-25 5 Ob 250/15y
Vgl auch
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0060671