Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.04.1972

Geschäftszahl

7Ob111/72; 1Ob182/74; 3Ob533/76; 8Ob117/79 (8Ob118/79); 4Ob27/80; 8Ob535/80; 8Ob3/82

Norm

ZPO §503 Z4 E1;

ZPO §506 Abs2 Ca;

Rechtssatz

Erschöpft sich die Revisionsschrift in der bloßen Behauptung, daß die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht unrichtig, hingegen die Auffassung des Erstgerichtes richtig sei, so werden diese Revisionsausführungen der Bestimmung des § 506 Abs 2 ZPO nicht gerecht (Der Revisionswerber hätte in seiner Revisionsschrift darlegen müssen, warum die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes unrichtig seien. Der bloße Hinweis auf die Rechtsansicht des Erstgerichtes reichte hier nicht aus, weil dieses zu den vom Berufungsgericht aufgeworfenen Fragen überhaupt nicht Stellung genommen hat).Erschöpft sich die Revisionsschrift in der bloßen Behauptung, daß die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht unrichtig, hingegen die Auffassung des Erstgerichtes richtig sei, so werden diese Revisionsausführungen der Bestimmung des Paragraph 506, Absatz 2, ZPO nicht gerecht (Der Revisionswerber hätte in seiner Revisionsschrift darlegen müssen, warum die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes unrichtig seien. Der bloße Hinweis auf die Rechtsansicht des Erstgerichtes reichte hier nicht aus, weil dieses zu den vom Berufungsgericht aufgeworfenen Fragen überhaupt nicht Stellung genommen hat).

Entscheidungstexte

TE OGH 1972/04/19 7 Ob 111/72

TE OGH 1974/10/23 1 Ob 182/74

TE OGH 1976/05/11 3 Ob 533/76

Ähnlich

TE OGH 1979/07/02 8 Ob 117/79

Ähnlich; Beisatz: Bloße Behauptungen das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt. (T1)

TE OGH 1980/03/25 4 Ob 27/80

Auch; Beisatz: Bloße Behauptung, daß die "Sache bzw das Urteil unter Heranziehung der Feststellungen des angefochtenen Urteils einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung unterliege". (T2)

TE OGH 1980/12/04 8 Ob 535/80

Vgl auch

TE OGH 1982/01/14 8 Ob 3/82

Rechtssatznummer

RS0043272