Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.04.1972

Geschäftszahl

Okt1/72

Norm

KartG 1959 §1 Abs2 litb;

KartG 1959 §36c;

Rechtssatz

"Sonstige Empfehlungen" im Sinne des § 36 c KartG sind einseitige Äußerungen von Kammern oder sonstigen Organisationen, die die Vertretung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen zum Ziele haben. Sie zielen darauf ab, das Verhalten des Empfehlungsadressaten zu beeinflussen; sie stellen es ihm aber frei, sich daran zu halten oder nicht. Darunter fällt vor allem die Herausgabe von Preislisten, Preistarifen oder Kalkulationsrichtlinien, die für Wiederverkäufer bestimmt sind. In einer Herausgabe von Preislisten oder von Tarifen an Verbraucher liegt - in der Regel - begrifflich keine Empfehlung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972/04/19 Okt 1/72

Veröff: ÖBl 1972,101

Rechtssatznummer

RS0063320