Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0060300

Entscheidungsdatum

04.07.2024

Geschäftszahl

3Ob13/72; 1Ob614/79; 4Ob600/79; 1Ob34/79; 5Ob26/81; 3Ob202/88; 4Ob504/89; 3Ob41/89; 5Ob38/93; 3Ob1003/96; 5Ob187/98f; 5Ob188/98b; 5Ob35/01k; 3Ob77/02y; 5Ob104/05p; 5Ob238/06w; 5Ob205/09x; 5Ob130/10v; 5Ob37/11v; 5Ob8/13g; 5Ob138/14a; 5Ob131/15y; 5Ob204/18p; 5Ob174/19b; 5Ob70/24s

Norm

GBG §9

GBG §130

Rechtssatz

Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen, die ihres Gegenstandes wegen nicht hätten stattfinden dürfen. Es muss sich um Eintragungen handeln, die ein Recht zum Gegenstand haben, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt fremd ist oder dessen Eintragung weder im Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchsstand, dem die materielle Rechtsgrundlage nicht entsprechen kann, schaffen. Dass die der Eintragung zugrunde liegenden Urkunden nicht den Vorschriften des GBG (§§ 26 f, 32) entsprechen, macht die Eintragung noch nicht grundbuchswidrig; solche Formverletzungen können nur mit Rekurs gegen die Einverleibungsbewilligung bekämpft werden.Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen, die ihres Gegenstandes wegen nicht hätten stattfinden dürfen. Es muss sich um Eintragungen handeln, die ein Recht zum Gegenstand haben, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt fremd ist oder dessen Eintragung weder im Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchsstand, dem die materielle Rechtsgrundlage nicht entsprechen kann, schaffen. Dass die der Eintragung zugrunde liegenden Urkunden nicht den Vorschriften des GBG (Paragraphen 26, f, 32) entsprechen, macht die Eintragung noch nicht grundbuchswidrig; solche Formverletzungen können nur mit Rekurs gegen die Einverleibungsbewilligung bekämpft werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972-03-02 3 Ob 13/72

Veröff: SZ 45/26 = EvBl 1972/245 S 463 = NZ 1973,124

TE OGH 1979-05-16 1 Ob 614/79

nur: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen, die ihres Gegenstandes wegen nicht hätten stattfinden dürfen. Es muss sich um Eintragungen handeln, die ein Recht zum Gegenstand haben, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt fremd ist oder dessen Eintragung weder im Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchsstand, dem die materielle Rechtsgrundlage nicht entsprechen kann, schaffen. (T1)

TE OGH 1980-03-04 4 Ob 600/79

nur T1; Beisatz: Persönliche Dienstbarkeit angeblich als Grunddienstbarkeit eingetragen. (T2)

Veröff: NZ 1981,25

TE OGH 1980-04-16 1 Ob 34/79

nur T1; Veröff: JBl 1981,93 (Hoyer)

TE OGH 1981-09-29 5 Ob 26/81

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Unzulässige Einverleibung eine Reallast des Wohnungsrechtes an einem ideellen Anteil. (T3)

Veröff: NZ 1982,188

TE OGH 1989-01-18 3 Ob 202/88

nur T1; Veröff: NZ 1989,338 (Hofmeister, 340)

TE OGH 1989-02-07 4 Ob 504/89

nur: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. (T4)

TE OGH 1989-05-24 3 Ob 41/89

nur T1; Veröff: EvBl 1989/131 S 500

TE OGH 1993-05-25 5 Ob 38/93

Auch; nur: Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen die ein Recht zum Gegenstand haben, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt fremd ist oder dessen Eintragung weder im Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchsstand schaffen. (T5)

nur T4

TE OGH 1998-04-15 3 Ob 1003/96

nur: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet. (T6)

Beisatz: Sie sind von Amts wegen als unzulässig zu löschen. (T7)

TE OGH 1998-09-15 5 Ob 187/98f

Auch; nur T4

TE OGH 1998-09-15 5 Ob 188/98b

Vgl auch; nur T4

TE OGH 2001-02-27 5 Ob 35/01k

Vgl auch; Beis wie T7

TE OGH 2003-05-28 3 Ob 77/02y

nur T1

TE OGH 2005-08-30 5 Ob 104/05p

nur T1

TE OGH 2007-03-06 5 Ob 238/06w

Beisatz: Hier: Zugehörigkeit einer Liegenschaft zu einem nicht existenten Deckungsstock einer Pensionskasse. (T8)

TE OGH 2009-11-10 5 Ob 205/09x

Vgl auch; Beisatz: Das in stRsp vertretene Argument, § 9 GBG stelle eine taxative Aufzählung der einverleibungsfähigen bzw vormerkungsfähigen Rechte und Lasten dar, spricht nicht unbedingt dagegen, in anderen Gesetzen, vornehmlich im ABGB ausdrücklich zugelassene Einverleibungen zu bewilligen. (T9)Vgl auch; Beisatz: Das in stRsp vertretene Argument, Paragraph 9, GBG stelle eine taxative Aufzählung der einverleibungsfähigen bzw vormerkungsfähigen Rechte und Lasten dar, spricht nicht unbedingt dagegen, in anderen Gesetzen, vornehmlich im ABGB ausdrücklich zugelassene Einverleibungen zu bewilligen. (T9)

Beisatz: § 364c ABGB, § 1236 ABGB. (T10)Beisatz: Paragraph 364 c, ABGB, Paragraph 1236, ABGB. (T10)

Veröff: SZ 2009/147

TE OGH 2010-12-20 5 Ob 130/10v

nur T5; Bem: Hier: Im Grundbuch eingetragenes „Konkurrenzverbot“ im Sinne des Verbots, auf einer Liegenschaft bestimmte „Geschäfte zu errichten oder zu betreiben“. (T11)

Veröff: SZ 2010/158

TE OGH 2011-03-29 5 Ob 37/11v

Auch; nur T1

TE OGH 2013-05-16 5 Ob 8/13g

Vgl; nur T5; Beisatz: Gegen abstrakt zulässige Eintragungen biete § 130 GBG keine Handhabe. (T12)Vgl; nur T5; Beisatz: Gegen abstrakt zulässige Eintragungen biete Paragraph 130, GBG keine Handhabe. (T12)

Beisatz: Hier: Ein Verstoß gegen § 612 ABGB macht die im händischen Grundbuch eingetragen gewesene Beschränkung des Eigentumsrechts ihrem Inhalt nach nicht zu einer solchen, die nach dem Gesetz nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein konnte. (T13)Beisatz: Hier: Ein Verstoß gegen Paragraph 612, ABGB macht die im händischen Grundbuch eingetragen gewesene Beschränkung des Eigentumsrechts ihrem Inhalt nach nicht zu einer solchen, die nach dem Gesetz nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein konnte. (T13)

TE OGH 2014-09-04 5 Ob 138/14a

Vgl auch; Beis wie T12

TE OGH 2015-08-25 5 Ob 131/15y

Vgl auch; Beisatz: Keine Eintragungsfähigkeit eines nur zwischen Übergeber und Übernehmer auf den Todesfall vereinbarten Nachfolgerechts. (T14)

TE OGH 2019-03-20 5 Ob 204/18p

nur T4; Beis wie T7

TE OGH 2020-02-20 5 Ob 174/19b

nur T1; Beis wie T12

TE OGH 2024-07-04 5 Ob 70/24s

nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0060300