Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

OGH	25.01.1972

25.01.1972

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.01.1972
Geschäftszahl
5Ob337/71; 5Ob146/72; 5Ob27/73; 4Ob619/74; 7Ob562/77; 1Ob6/83
Norm
ABGB §364 A;
Rechtssatz
Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs können Billigkeitserwägungen nicht berücksichtigt werden (Ablehnung der gegenteiligen Ansicht von Herz in ÖJZ 1967,6 in ÖJZ 1968,343 und in ÖJZ 1970,432). Auf die Verhältnisse des besonderen Falles ist - soweit es sich nicht um eine unmittelbare Einwirkung handelt - bei der Beantwortung der Frage Rücksicht zu nehmen, ob die (mittelbare) Einwirkung nach den örtlichen Verhältnissen das gewöhnliche Maß übersteigt und ob durch diese Einwirkung die ortsübliche Benützung des Nachbargrundstückes wesentlich beeinträchtigt wird.
Entscheidungstexte
TE OGH   1972/01/25 5  Ob   337/71
Veröff: EvBl 1972/257 S 491 = JBl 1973,575 = SZ 45/7 
TE OGH   1972/09/26 5  Ob   146/72
nur: Auf die Verhältnisse des besonderen Falles ist - soweit es sich nicht um eine unmittelbare Einwirkung handelt - bei der Beantwortung der Frage Rücksicht zu nehmen, ob die (mittelbare) Einwirkung nach den örtlichen Verhältnissen das gewöhnliche Maß übersteigt und ob durch diese Einwirkung die ortsübliche Benützung des Nachbargrundstückes wesentlich beeinträchtigt wird. (T1) Veröff: EvBl 1973/26 S 72 = SZ 45/98 
TE OGH   1973/03/21 5  Ob   27/73
Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 146/72

TE OGH   1975/02/18 4  Ob   619/74
nur T1

TE OGH   1977/06/30 7  Ob   562/77
nur T1; Veröff: MietSlg 29040 = SZ 50/99

TE OGH   1983/03/23 1  Ob   6/83
nur: Auf die Verhältnisse des besonderen Falles ist bei der Beantwortung der Frage Rücksicht zu nehmen, ob durch diese Einwirkung die ortsübliche Benützung des Nachbargrundstückes wesentlich beeinträchtigt wird. (T2) Veröff: EvBl 1983/98 S 393 = SZ 56/50 
Rechtssatznummer
RS0031590

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