Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0009048

Entscheidungsdatum

19.01.1972

Geschäftszahl

1Ob3/72; 8Ob119/80; 8Ob508/81; 6Ob572/89; 3Ob221/02z; 4Ob143/09x; 1Ob47/22a

Norm

ABGB §19; ABGB §1295 Ia4; StGB §3 B10

Rechtssatz

Notwehr schließt eine Schadenersatzverpflichtung aus. Unter Notwehr versteht man die innerhalb der Grenzen der notwendigen Verteidigung gehaltene Selbsthilfe zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen, wenn auch allenfalls schuldlosen oder straffreien Angriffes auf Leben, Freiheit oder Vermögen. Diese Selbsthilfe kann uU, wenn sie die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zum Ziele hat und behördliche Hilfe zu spät käme, auch angriffsweise ausgeübt werden. Notwehr ist auch gg einen selbst provozierten Angriff nicht ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972-01-19 1 Ob 3/72

Veröff: EvBl 1972/219 S 433

TE OGH 1980-10-30 8 Ob 119/80

nur: Unter Notwehr versteht man die innerhalb der Grenzen der notwendigen Vertreidigung gehaltene Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffes auf Leben, Freiheit oder Vermögen. (T1); Veröff: ZVR 1981/233 S 300

TE OGH 1981-03-26 8 Ob 508/81

Vgl

TE OGH 1989-06-29 6 Ob 572/89

TE OGH 2003-02-26 3 Ob 221/02z

Auch; nur: Unter Notwehr versteht man die Selbsthilfe zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffes auf Leben, Freiheit oder Vermögen. (T2)

TE OGH 2010-04-20 4 Ob 143/09x

Auch

TE OGH 2022-04-20 1 Ob 47/22a

Vgl; nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0009048