Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.01.1972

Geschäftszahl

4Ob379/71

Norm

UWG §7 C;

Rechtssatz

Auch eine bestimmte Willensrichtung, die sich in einer Werbekampagne geäußert haben soll, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG.Auch eine bestimmte Willensrichtung, die sich in einer Werbekampagne geäußert haben soll, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung im Sinne des Paragraph 7, UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1972/01/18 4 Ob 379/71

Veröff: ÖBl 1973,34

Rechtssatznummer

RS0079580