Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0009792

Entscheidungsdatum

15.12.1971

Geschäftszahl

7Ob214/71 (7Ob215/71); 6Ob70/75; 4Ob609/75 (4Ob610/75); 3Ob516/78; 8Ob508/79; 1Ob7/80; 6Ob600/82; 1Ob720/82; 1Ob502/83; 7Ob528/86; 7Ob1735/95; 9Ob2020/96s; 1Ob512/96; 1Ob229/97a; 2Ob104/98b; 1Ob75/06w; 9Ob18/08z; 5Ob36/10w; 9Ob64/09s; 2Ob11/10x; 7Ob180/10m; 1Ob177/11b; 6Ob63/13b; 3Ob24/14x; 1Ob137/14z; 1Ob38/15t; 1Ob10/15z; 10Ob14/15d; 1Ob98/15s; 1Ob168/16m; 4Ob21/19w

Norm

ABGB §288; ABGB §312; ABGB §1460

Rechtssatz

Die Ersitzung des Eigentumsrechtes setzt Alleinbesitz voraus (Klang Komm VI, 577; GlUNF 5319 und 5920). Das Abmähen des Grases einer Wegparzelle genügt jedenfalls nicht für die Annahme eines Alleinbesitzes.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971-12-15 7 Ob 214/71

Veröff: SZ 44/190

TE OGH 1975-09-04 6 Ob 70/75

TE OGH 1975-11-04 4 Ob 609/75

Beisatz: Wohl aber die Vornahme aller "bäuerlichen Nutzungen" wie Weidenlassen, Mähen, Heuen, Rünsten, Laubsammeln, Aufforsten und im Rahmen des möglichen Holzschlägern. (T1)

TE OGH 1979-02-21 3 Ob 516/78

TE OGH 1979-05-10 8 Ob 508/79

nur: Die Ersitzung des Eigentumsrechtes setzt Alleinbesitz voraus. (T2)

TE OGH 1980-04-30 1 Ob 7/80

nur T2

TE OGH 1982-03-31 6 Ob 600/82

nur T2

TE OGH 1982-09-15 1 Ob 720/82

Auch; nur T2

TE OGH 1983-01-24 1 Ob 502/83

Auch; nur T2; Beisatz: hier: Benützung eines Gewässerteils durch Errichtung einer Bootshütte. (T3)

TE OGH 1986-04-03 7 Ob 528/86

TE OGH 1996-01-10 7 Ob 1735/95

nur T2; Beisatz: Hingegen erfordert die Ersitzung von Wegdienstbarkeiten nicht den ausschließlichen Besitz des Ersitzungsbesitzers an der (dienenden) Sache. (T4)

TE OGH 1996-10-16 9 Ob 2020/96s

Beisatz: Wohl aber das Befahren und Ausmähen eines Weges. (T5); Beisatz: Hier: Des ganzen Weges bei Miteigentumsanteilen. (T6)

TE OGH 1996-08-22 1 Ob 512/96

Auch; Beisatz: Das bloße Weiden von Tieren auf dem Weggrundstück, dessen Düngung und dessen Abmähen bringen dessen Inanspruchnahme durch den Eigentümer noch nicht sinnfällig zum Ausdruck, weil eine solche "Bewirtschaftung" auch von einem Servituts- oder aufgrund eines Vertrags Nutzungsberechtigten vorgenommen werden kann. (T7) Veröff: SZ 69/187

TE OGH 1997-10-14 1 Ob 229/97a

nur T2

TE OGH 1998-05-25 2 Ob 104/98b

nur T2

TE OGH 2006-07-11 1 Ob 75/06w

nur T2

TE OGH 2008-04-10 9 Ob 18/08z

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Bewirtschaftung in Form einer Weide muss noch nicht sinnfällig einen Eigentumsanspruch zum Ausdruck bringen, zumal eine derartige Nutzung auch im Rahmen einer Servitut oder einer vertraglichen Übereinkunft erfolgen kann. (T8)

TE OGH 2010-05-27 5 Ob 36/10w

Vgl auch; Beisatz: Die Besitzausübung muss die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden sichtbar zum Ausdruck bringen. Typische Arten der Ausübung des Sachbesitzes an unbeweglichen Sachen sind das Betreten, Verrainen, Einzäunen, Bezeichnen oder Bearbeiten (§ 312 ABGB). (T9); Beisatz: Die Rechtsprechung nimmt bei geringer Bewirtschaftungsintensität in der Regel bloß die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit an. (T10); Beisatz: Der mit der Nutzung als „Obstgarten“ ausgeübte Rechtsinhalt lässt sich noch nicht sinnfällig als Inanspruchnahme eines Rechts durch den Eigentümer bewerten, weil eine solche „Bewirtschaftung“ auch von einem Servituts‑ oder aufgrund eines Vertrags Nutzungsberechtigten vorgenommen werden kann. (T11)

TE OGH 2010-06-30 9 Ob 64/09s

nur T2; Beis wie T9

TE OGH 2010-11-11 2 Ob 11/10x

nur T2; Beis wie T9; Beisatz: Die Besitzausübung dritter Personen muss erkennbar ausgeschlossen sein. (T12); Auch Beis wie T5; Beisatz: Hier: Errichtung und Instandhaltung des Wegs auf eigene Kosten, regelmäßiges Befahren des Wegs unter anderem zur Durchführung von Heu‑ und Viehtransporten, Gestattung der entgeltlichen oder unentgeltlichen Benützung des Wegs durch Dritte und Aufstellen einer Fahrverbotstafel, reichen als im Vertrauen auf die Gültigkeit eines Kaufvertrags gesetzte Besitzhandlungen in ihrer Gesamtheit aus, um das Wesen der vollen Zugehörigkeit der Sache nach außen (insbesondere für den benachbarten Beklagten) sichtbar zum Ausdruck zu bringen. (T13); Beisatz: Es ändert auch nichts am uneingeschränkten Sachbesitz des Klägers, wenn dieser dem Beklagten durch Einräumung eines Fahrrechts die Ausübung von Rechtsbesitz ermöglicht hat. (T14); Veröff: SZ 2010/142

TE OGH 2011-01-19 7 Ob 180/10m

TE OGH 2011-09-29 1 Ob 177/11b

nur T2; Beis wie T1; Beis wie T9

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 63/13b

Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die einmalige Errichtung eines Kanals und die zweimalige Einräumung von Zufahrtsrechten über die Fläche in einem Zeitraum von fast 20 Jahren reicht für die Ersitzung des Eigentumsrechts nicht aus. (T15)

TE OGH 2014-06-25 3 Ob 24/14x

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

TE OGH 2014-10-22 1 Ob 137/14z

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Jagdausübung ist keine taugliche Besitzergreifungshandlung; dies auch dann nicht, wenn die Flächen nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden können. (T16)

Beisatz: 2. Rechtsgang zu 1Ob177/11b. (T17)

TE OGH 2015-04-23 1 Ob 38/15t

Vgl; Beis wie T16

TE OGH 2015-04-23 1 Ob 10/15z

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T17

TE OGH 2015-05-19 10 Ob 14/15d

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2015-10-22 1 Ob 98/15s

Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2015/116

TE OGH 2016-12-20 1 Ob 168/16m

nur T2; Beis ähnlich T9 nur: Die Besitzausübung muss die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden sichtbar zum Ausdruck bringen. (T18);

Beis wie T12

Beisatz: Hier: Ersitzungszeit hinsichtlich öffentlichen Wasserguts vor dem 1.11.1934 (Inkrafttreten des WRG) abgeschlossen. (T19)

TE OGH 2019-04-25 4 Ob 21/19w

Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0009792