Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

21.10.1971

Geschäftszahl

2AZR17/71

Norm

ABGB §1151 VIII;

Rechtssatz

Werden Ehegatten für eine nur gemeinsam zu erbringende Dienstleistung als "Heimleiterehepaar" für ein Kinderheim eingestellt, dann können die mit ihnen begründeten Arbeitsverhältnisse vom Arbeitgeber in der Regel nur gemeinsam gekündigt werden. Der Arbeitgeber ist in diesem Falle bei Ausschluß der Einzelkündigung berechtigt, beiden Ehegatten fristgemäß zu kündigen, sofern in der Person oder dem Verhalten nur eines Ehegatten Kündigungsgründe vorliegen.

Rechtssatznummer

RS0104390