Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0040965

Entscheidungsdatum

06.10.1971

Geschäftszahl

3Ob108/71; 6Ob752/77; 1Ob606/95; 2Ob138/10y

Norm

ZPO §396 B

Rechtssatz

Im Fall der Säumnis des Beklagten ist der Kläger nicht auf sein Vorbringen in der Klage beschränkt, sondern darf auch noch in der ersten Tagsatzung weitere Tatsachen vortragen, die bisher vorgebrachten Behauptungen ergänzen und richtigstellen. Er darf nur den Gegenstand des Rechtsstreites nicht ändern und sein Klagebegehren nicht erweitern. Klageverbesserungen im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO sind dagegen zulässig. Urteilsgrundlage ist nicht nur die Klageschrift, sondern auch das mündliche Vorbringen des Klägers in tatsächlicher Beziehung, mag es auch über die Klageschrift hinausgehen (Fasching III S 619, Sperl S 491, Neumann II S 1132, Petschek - Stagel S 344, Wolff S 192).

Entscheidungstexte

TE OGH 1971-10-06 3 Ob 108/71

Veröff: SZ 44/155 = EvBl 1972/27 S 48

TE OGH 1977-11-10 6 Ob 752/77

TE OGH 1995-10-17 1 Ob 606/95

Auch

TE OGH 2011-03-03 2 Ob 138/10y

Auch; Beisatz: Hier: Den beklagten Parteien war der Schriftsatz mit ergänzenden Vorbringen der Klägerin bereits vor der betreffenden Tagsatzung übermittelt worden. (T1)