Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0051331

Entscheidungsdatum

05.10.1971

Geschäftszahl

4Ob72/71 (4Ob73/71, 4Ob74/71); 4Ob92/82 (4Ob93/82); 14Ob137/86; 9ObA102/93; 8ObA94/98a; 9ObA109/03z; 8ObA36/04h; 9ObA30/07p; 8ObA60/09w; 9ObA6/09m; 8ObA44/17d; 9ObA8/18v

Norm

AZG §2; AZG §6; DO.C §58

Rechtssatz

Die Zeit, die der Dienstnehmer braucht, um den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte zurückzulegen, ist grundsätzlich nicht als Arbeitszeit zu beurteilen, weil sie vor Dienstbeginn oder nach Dienstende liegt. Dass sie zu vergüten oder als Überstundenleistung zu behandeln wäre, kann aus Bestimmungen des AZG nicht abgeleitet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971-10-05 4 Ob 72/71

Veröff: SZ 44/152 = EvBl 1972/63 S 104 = Arb 8910 = DRdA 1972,257 (kritisch Klein) = SozM IIIA,140 = IndS 1973 H7/8,877

TE OGH 1982-09-14 4 Ob 92/82

Beisatz: Ob und in welchem Ausmaß solche Zeiten zu vergüten sind, hängt deshalb in erster Linie von der Vereinbarung der Parteien bzw vom anzuwendenden KollV ab (keine Vergütung nach dem KollV für Bauindustrie und Baugewerbe). (T1) Veröff: Arb 10180

TE OGH 1986-09-16 14 Ob 137/86

Beis wie T1; Beisatz: Keine Vergütung nach dem KollV für das Tapezierergewerbe. (T2) Veröff: Arb 10554

TE OGH 1993-05-19 9 ObA 102/93

nur: Die Zeit, die der Dienstnehmer braucht, um den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte zurückzulegen, ist grundsätzlich nicht als Arbeitszeit zu beurteilen, weil sie vor Dienstbeginn oder nach Dienstende liegt. (T3); Beis wie T1; Veröff: DRdA 1994,53 (Spitzl) = RdW 1993,373

TE OGH 1998-04-16 8 ObA 94/98a

nur T3; Beisatz: Der KollV für das Maler-, Anstreicher-, Lackierer-, Schildermaler- und Industriemalergewerbe sieht lediglich in Pkt XIV für den über 30 Minuten hinausreichenden Mehraufwand an Zeit zur Erreichung des Arbeitsplatzes beziehungsweise zur Rückkehr bei Arbeiten außerhalb des Ortes, an dem der Arbeitgeber seinen Sitz (Werkstätte) hat, ein Anspruch auf Wegegeld vor. (T4)

TE OGH 2004-03-17 9 ObA 109/03z

nur T3; Beis wie T1

TE OGH 2004-04-29 8 ObA 36/04h

Auch; nur: Die Zeit, die der Dienstnehmer braucht, um den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte zurückzulegen, ist grundsätzlich nicht als Arbeitszeit zu beurteilen. (T5); Beisatz: Im Gegensatz zu diesen "Wegzeiten" sind "Reisezeiten" (Dienstreisen) Zeiten, in denen der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers vorübergehend seinen Dienstort (seine Arbeitsstätte) verlässt, um an anderen Orten seine Arbeitsleistung zu erbringen (9 ObA 109/03z mwN). Sowohl für Wegzeiten als auch für Reisezeiten können Regelungen durch den KV getroffen werden. (Hier: KollV für Bauindustrie und Baugewerbe.) (T6)

TE OGH 2008-06-05 9 ObA 30/07p

nur T3

TE OGH 2009-10-22 8 ObA 60/09w

Vgl

TE OGH 2009-12-15 9 ObA 6/09m

nur T3; Beisatz: Ob und in welchem Ausmaß solche Zeiten zu vergüten sind, hängt deshalb in erster Linie von der Vereinbarung der Parteien bzw vom anzuwendenden KollV ab. (T7)

TE OGH 2018-03-23 8 ObA 44/17d

Auch; Beisatz: Keine Vergütung nach dem KollV für Arbeiter im Eisen- und Metallverarbeitenden Gewerbe. (T8)

TE OGH 2018-07-24 9 ObA 8/18v

Auch; Beisatz: Hier: Fahrzeiten von Außendienstmitarbeitern zwischen Wohnort und erstem/letztem Kunden mit Firmenfahrzeug und Streckenvorgabe als Arbeitszeit. (T9)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0051331