Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0059304

Entscheidungsdatum

04.03.2025

Geschäftszahl

12Os168/71; 11Os35/24t (11Os36/24i; 11Os37/24m); 23DS5/24y

Norm

EntmO §1

ABGB §1034 Abs1

ABGB §271

Rechtssatz

Die beschränkte Entmündigung berührt als solche nicht die Prozeßfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit im Strafverfahren.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971-09-30 12 Os 168/71

Veröff: EvBl 1972/96 S 163 = SSt 42/34

TE OGH 2024-05-14 11 Os 35/24t

vgl; Beisatz: Der gerichtliche Erwachsenenvertreter (§ 271 ABGB) übt als gesetzlicher Vertreter gerade nicht die Verfahrensrechte des von ihm zwar gesetzlich vertretenen, jedoch im Strafverfahren nicht deshalb prozessunfähigen Angeklagten aus und kann darüber auch nicht disponieren. (T1)vgl; Beisatz: Der gerichtliche Erwachsenenvertreter (Paragraph 271, ABGB) übt als gesetzlicher Vertreter gerade nicht die Verfahrensrechte des von ihm zwar gesetzlich vertretenen, jedoch im Strafverfahren nicht deshalb prozessunfähigen Angeklagten aus und kann darüber auch nicht disponieren. (T1)

TE OGH 2025-03-04 23 DS 5/24y

vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0059304