Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0011878

Entscheidungsdatum

16.09.1971

Geschäftszahl

1Ob239/71; 1Ob62/73; 5Ob164/75; 1Ob516/76; 1Ob653/78; 5Ob688/81; 1Ob768/81; 5Ob722/82; 6Ob642/83; 1Ob526/88; 8Ob602/89; 8Ob661/90; 2Ob528/94; 4Ob2313/96t; 1Ob120/98y; 1Ob36/00a; 4Ob106/12k; 5Ob55/13v

Norm

ABGB §521 E; ABGB §521 F; ABGB §863 EI; ABGB §863 FI; ABGB §1098 §IId

Rechtssatz

Eine Erweiterung von Rechten kann nur vermutet werden, wenn das Verhalten der Beteiligten bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übriglässt. Die Prüfung dieser Frage ist unter Berücksichtigung der Übung des redlichen Verkehrs nach objektiven Maßstäben vorzunehmen. Die Erweiterung eines Gebrauchsrechtes kann somit nur dann vermutet werden, wenn die Erweiterung vom Eigentümer jahrelang widerspruchslos hingenommen wurde, dieser aber nach dem Verhalten des Gebrauchsberechtigten annehmen musste, dass er tatsächlich mit der erweiterten Benützung ein Recht in Anspruch nimmt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971-09-16 1 Ob 239/71

MietSlg 23044

TE OGH 1973-04-04 1 Ob 62/73

TE OGH 1975-10-14 5 Ob 164/75

MietSlg 27178

TE OGH 1976-05-12 1 Ob 516/76

MietSlg 28138

TE OGH 1978-10-11 1 Ob 653/78

TE OGH 1981-11-17 5 Ob 688/81

Auch; Beisatz: Bestandrecht (T1)

TE OGH 1981-12-16 1 Ob 768/81

nur: Eine Erweiterung von Rechten kann nur vermutet werden, wenn das Verhalten der Beteiligten bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übriglässt. Die Prüfung dieser Frage ist unter Berücksichtigung der Übung des redlichen Verkehrs vorzunehmen. Die Erweiterung eines Gebrauchsrechtes kann somit nur dann vermutet werden, wenn die Erweiterung vom Eigentümer jahrelang widerspruchslos hingenommen wurde, dieser aber nach dem Verhalten des Gebrauchsberechtigten annehmen musste, dass er tatsächlich mit der erweiterten Benützung ein Recht in Anspruch nimmt. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Eigentümer vom erweiterten Gebrauch hätte wissen müssen, sondern nur, ob er tatsächlich davon Kenntnis hatte. (T3)

TE OGH 1982-10-12 5 Ob 722/82

Auch

TE OGH 1983-07-14 6 Ob 642/83

TE OGH 1988-03-16 1 Ob 526/88

nur: Eine Erweiterung von Rechten kann nur vermutet werden, wenn das Verhalten der Beteiligten bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übriglässt. (T4)

Beisatz: Fortsetzung eines Bestandverhältnisses (T5)

TE OGH 1989-05-31 8 Ob 602/89

Beisatz: Hier: Keine Erweiterung des Bestandobjekts auf Errichtung von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge durch die Unterlassung von Abwehrmaßnahmen gegen eigenmächtig und unentgeltlich abgestellte Fahrzeuge. (T6)

JBl 1989,722

TE OGH 1990-10-30 8 Ob 661/90

Vgl; Beisatz: Eine konkludente Vertragsausdehnung ist trotz vereinbarter Schriftform für Vertragsänderungen möglich, gleichgültig wie die Formabrede gefasst ist, sofern es sich nur um eine beiderseits gewollte Übereinkunft handelt. (T7)

WBl 1991/42 S 54

TE OGH 1994-04-28 2 Ob 528/94

Beisatz: Konkludente Vertragsänderung. (T8)

TE OGH 1996-11-12 4 Ob 2313/96t

Vgl; Beisatz: Eine (konkludente) Erweiterung der im Mietvertrag vereinbarten Rechte setzt eine langjährige Überlassung ohne Vorbehalt oder eine Duldung des Gebrauchs ohne zusätzliches Entgelt voraus. (T9)

Beisatz: Hier: Abstellflächen für PKW in einer Wohnhausanlage. (T10)

TE OGH 1998-04-28 1 Ob 120/98y

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2000-10-06 1 Ob 36/00a

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Sondervereinbarungen in Bestandverträgen. (T11)

TE OGH 2012-09-18 4 Ob 106/12k

TE OGH 2013-07-16 5 Ob 55/13v

Vgl; Beis wie T9