Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0042202

Entscheidungsdatum

17.12.2025

Geschäftszahl

1Ob230/71; 6Ob643/84; 2Ob501/87; 9Ob53/06v; 5Ob226/06f; 2Ob25/11g; 2Ob174/12w; 5Ob220/18s; 9Ob41/25g; 7Ob194/25t

Norm

ZPO §477 Abs1 Z4 D4

Rechtssatz

Damit dieser Nichtigkeitsgrund gegeben ist, müssen folgende Voraussetzungen zutreffen: a) Ein ungesetzlicher Vorgang, der b) einer Partei c) der Möglichkeit nimmt, d) vor Gericht zu verhandeln. So lange auch nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, liegt der Nichtigkeitsgrund nicht vor (Fasching IV 123). (Hier wurde dieser Nichtigkeitsgrund, der in der Zustellung einer einstweiligen Verfügung an die gefertigte Partei anstatt an deren Vertreter erblickt wurde, verneint).Damit dieser Nichtigkeitsgrund gegeben ist, müssen folgende Voraussetzungen zutreffen: a) Ein ungesetzlicher Vorgang, der b) einer Partei c) der Möglichkeit nimmt, d) vor Gericht zu verhandeln. So lange auch nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, liegt der Nichtigkeitsgrund nicht vor (Fasching römisch vier 123). (Hier wurde dieser Nichtigkeitsgrund, der in der Zustellung einer einstweiligen Verfügung an die gefertigte Partei anstatt an deren Vertreter erblickt wurde, verneint).

Entscheidungstexte

TE OGH 1971-09-02 1 Ob 230/71

TE OGH 1985-09-26 6 Ob 643/84

Vgl

TE OGH 1987-10-28 2 Ob 501/87

nur: Damit dieser Nichtigkeitsgrund gegeben ist, müssen folgende Voraussetzungen zutreffen: a) Ein ungesetzlicher Vorgang, der b) einer Partei c) der Möglichkeit nimmt, d) vor Gericht zu verhandeln. (T1); Beisatz: Gewährung des Gehörs besteht in der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Zustellung aller wesentlichen Schriftsätze des Gegners, gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen, in der Ladung zu Tagsatzungen und zur mündlichen Verhandlung und in der Anhörung bei der mündlichen Verhandlung. (T2)

TE OGH 2006-07-12 9 Ob 53/06v

Veröff: SZ 2006/106

TE OGH 2006-12-14 5 Ob 226/06f

nur T1; Beisatz: Hier: Ein Versäumungsurteil nach § 396 Abs 2 ZPO nach Ladung zu einer Erörterung und Entscheidung einer Prozesseinrede ist nichtig. (T3)nur T1; Beisatz: Hier: Ein Versäumungsurteil nach Paragraph 396, Absatz 2, ZPO nach Ladung zu einer Erörterung und Entscheidung einer Prozesseinrede ist nichtig. (T3)

TE OGH 2011-05-05 2 Ob 25/11g

nur T1

TE OGH 2012-12-20 2 Ob 174/12w

Vgl

TE OGH 2019-01-17 5 Ob 220/18s

Vgl; nur T1

TE OGH 2025-06-25 9 Ob 41/25g

TE OGH 2025-12-17 7 Ob 194/25t

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0042202