Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0068218

Entscheidungsdatum

07.07.1971

Geschäftszahl

6Ob149/71; 5Ob616/78 (5Ob617/78); 6Ob826/83; 7Ob189/17w

Norm

MG §19 Abs2 Z10 B2

Rechtssatz

Von einer "Verwertung" kann nicht gesprochen werden, wenn der Mieter sich zwar einen unverhältnismäßig hohen Untermietzins ausbedungen hat, das Untermietverhältnis aber nur für kurze Zeit beabsichtigt war und tatsächlich auch nur kurze Zeit gedauert hat. Der Begriff des Verwertens enthält als notwendiges Tatbestandsmerkmal eine längere Dauer der Entgegennahme der unverhältnismäßig hohen Gegenleistung. Das Gesetz will bloß verhindern, daß die Wohnung zu einer Erwerbsquelle wird, was man von einer von Anfang an nur auf kurze Zeit beabsichtigten Vermietung nicht sagen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971-07-07 6 Ob 149/71

Veröff: MietSlg 23391

 

TE OGH 1978-06-27 5 Ob 616/78

nur: Das Gesetz will bloß verhindern, daß die Wohnung zu einer Erwerbsquelle wird. (T1) Veröff: ImmZ 1979,119

 

TE OGH 1984-10-24 6 Ob 826/83

Auch; Beisatz: Der Kündigungsgrund liegt dann nicht vor, wenn die Möglichkeit zur Entgegennahme der unverhältnismäßigen Gegenleistung durch einen längeren Zeitraum deshalb nicht besteht, weil der Hauptmietzins voraussichtlich erhöht und dadurch die Unverhältnismäßigkeit beseitigt wird. (T2) Veröff: EvBl 1985/105 S 527

 

TE OGH 2018-08-29 7 Ob 189/17w

Vgl aber

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0068218