Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0061815

Entscheidungsdatum

30.06.1971

Geschäftszahl

6Ob128/71; 8Ob5/73; 6Ob596/76; 5Ob761/79; 3Ob65/89; 1Ob567/90; 8Ob605/90; 8Ob92/02s; 6Ob28/18p

Norm

HGB §131; HGB §145; HGB §161 Abs2; KO §1 ff

Rechtssatz

Tritt eine Gesellschaft in den Stand der Liquidation, dann erlischt sie nicht schon dadurch, sondern unabhängig von ihrer Löschung oder ihrem Verbleib im Handelsregister erst mit der Beendigung der Liquidation, mag dies nun vom Masseverwalter nach konkursrechtlichen Grundsätzen oder ohne Konkurs nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen durchgeführt worden sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971-06-30 6 Ob 128/71

Veröff: SZ 44/107 = JBl 1973,376

TE OGH 1973-03-06 8 Ob 5/73

nur: Tritt eine Gesellschaft in den Stand der Liquidation, dann erlischt sie nicht schon dadurch, sondern unabhängig von ihrer Löschung oder ihrem Verbleib im Handelsregister erst mit der Beendigung der Liquidation. (T1); Veröff: ÖBl 1973,65 = HS 8037

TE OGH 1976-06-24 6 Ob 596/76

Veröff: GesRZ 1977,58

TE OGH 1980-03-04 5 Ob 761/79

nur T1; Veröff: GesRZ 1980,214

TE OGH 1986-07-30 3 Ob 65/89

nur T1; Veröff: SZ 59/138 = JBl 1986,796 = NZ 1987,184

TE OGH 1990-05-21 1 Ob 567/90

Auch; nur T1; Veröff: GesRZ 1992,44

TE OGH 1990-11-29 8 Ob 605/90

nur T1; Veröff: SZ 63/216

TE OGH 2002-11-28 8 Ob 92/02s

Vgl auch; Beisatz: Die Konkurseröffnung über das Vermögen einer KG führt zwar zufolge §161 Abs2 iVm §131 Z3 HGB, jene über das Vermögen des Kommanditisten gemäß Z5 der genannten Gesetzesstelle zur Auflösung der Gesellschaft, nicht aber zur sofortigen Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses. Die Gesellschaft besteht vorerst weiter und kann zB im Falle des Abschlusses eines Zwangsausgleiches weiterleben. Wird hingegen das Massevermögen verwertet und verteilt und sodann der Konkurs aufgehoben, kommt es erst dadurch zur (Voll-)Beendigung der Gesellschaft. (T2); Veröff: SZ 2002/162

TE OGH 2018-02-28 6 Ob 28/18p

Auch; nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0061815