Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.06.1971

Geschäftszahl

1Ob169/71; 5Ob46/72

Norm

ABGB §871 A;

Rechtssatz

"Bewußtes Nichtwissen" begründet noch keinen Irrtum, so daß derjenige, der eine Urkunde unterschreibt, den ihm unbekannten Inhalt in Kauf nimmt; das gilt aber nur dann, wenn er eine richtige "Rahmenvorstellung" vom Inhalt des Vertrages hatte ( Gschnitzer Allg Teil 175 ).

Entscheidungstexte

TE OGH 1971/06/24 1 Ob 169/71

TE OGH 1972/03/08 5 Ob 46/72

Rechtssatznummer

RS0014912