Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.04.1971

Geschäftszahl

5Ob94/71; 4Ob653/75; 6Ob562/78; 9Ob38/05m

Norm

HGB §377 B;

Rechtssatz

"Arglist" im Sinne des § 377 Abs 5 HGB ist nur dann anzunehmen, wenn der Verkäufer den Mangel kennt und weiß oder es für möglich hält, daß der Käufer ihn nicht kennt und wenn er außerdem gegen eine ihm dem Käufer gegenüber bestehende Aufklärungspflicht verstößt (HS 6360). Grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers genügt nicht, er muß zumindest bedingt vorsätzlich handeln.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971/04/28 5 Ob 94/71

TE OGH 1975/12/16 4 Ob 653/75

Auch; Veröff: HS 9388/11

 

TE OGH 1978/04/20 6 Ob 562/78

TE OGH 2005/09/30 9 Ob 38/05m

Vgl auch

 

Rechtssatznummer

RS0062544