Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

21.04.1971

Geschäftszahl

GS1/68

Norm

ABGB §1151 IG;

Rechtssatz

1. Arbeitskampfmaßnahmen stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

2. Streiks führen zur Suspendierung der Arbeitsverhältnisse. Auch Aussperrungen haben im allgemeinen nur suspendierende Wirkung.

3. Nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit kann eine Aussperrung mit lösender Wirkung zulässig sein. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitskampfes einen Wiedereinstellungsanspruch nach billigem Ermessen.

4. Insoweit werden die Rechtsgrundsätze der Entscheidung des Großen Senates vom 28.01.1955 - GS 1/54 - abgeändert und fortentwickelt. Veröff: ZAS 1971,217 (Richardi)

Rechtssatznummer

RS0104451