Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.04.1971

Geschäftszahl

4Ob317/71; 4Ob321/77; 4Ob310/86 (4Ob311/86)

Norm

UWG §9 A;

UWG §14 B1;

Rechtssatz

Der Markenlizenznehmer ist zur Geltendmachung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zum Schutz dieser Marke legitimiert.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971/04/20 4 Ob 317/71

Veröff: ÖBl 1972,15

TE OGH 1977/03/29 4 Ob 321/77

Vgl auch; Beisatz: Das Recht des Inhabers einer Markenlizenz, Markeneingriffe zu verfolgen ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Inhaber der Lizenz vom Verband dem das Recht an der Verbandsmarke zusteht (§§ 62 ff Markenschutzgesetz 1970), ausdrücklich oder doch schlüssig zur Verfolgung des Markeneingriffes und der sich daraus ergebenden Ansprüche ermächtigt wurde. (T1) Veröff: SZ 50/47 = ÖBl 1977,170 (mit Glosse von Schönherr) Vgl auch; Beisatz: Das Recht des Inhabers einer Markenlizenz, Markeneingriffe zu verfolgen ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Inhaber der Lizenz vom Verband dem das Recht an der Verbandsmarke zusteht (Paragraphen 62, ff Markenschutzgesetz 1970), ausdrücklich oder doch schlüssig zur Verfolgung des Markeneingriffes und der sich daraus ergebenden Ansprüche ermächtigt wurde. (T1) Veröff: SZ 50/47 = ÖBl 1977,170 (mit Glosse von Schönherr)

TE OGH 1987/01/27 4 Ob 310/86

Vgl auch

Rechtssatznummer

RS0079124