Gericht

AUSL BAG, OGH

Rechtssatznummer

RS0104449

Entscheidungsdatum

18.02.1971

Geschäftszahl

5AZR318/70; 7Ob220/18f

Norm

VersVG §179

Rechtssatz

1. Eine vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen genommene Versicherung gegen Unfälle eines Dritten gilt als Fremdversicherung zugunsten der Gefahrperson, wenn diese in den Versicherungsvertrag nicht schriftlich eingewilligt hat (im Anschluß an BGHZ 32,44 = VersR 60,339 mit Anmerkung Prölss; Bestätigung von BAGE 17,114).

2. Steht im vorgenannten Falle der Abschluß des Versicherungsvertrages in Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, so hat der Versicherungsnehmer die erhaltene Versicherungssumme in der Regel an die versicherte Gefahrperson herauszugeben.

Veröff: VersR 1971,642

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-30 7 Ob 220/18f

Auch; nur: Eine vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen genommene Versicherung gegen Unfälle eines Dritten gilt als Fremdversicherung zugunsten der Gefahrperson, wenn diese in den Versicherungsvertrag nicht schriftlich eingewilligt hat. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:AUSL000:1971:RS0104449