Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.01.1971

Geschäftszahl

1Ob287/70; 2Ob362/74

Norm

ABGB §1385 E;

1.ABGBTeilNov §16;

Rechtssatz

Zur Frage des automatischen Wegfalles eines Unterhaltsvergleiches bei Feststellung der Nichtvaterschaft nach seinerzeit erfolgtem Anerkenntnis der Vaterschaft.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971/01/14 1 Ob 287/70

TE OGH 1975/02/13 2 Ob 362/74

Vgl; Beisatz: Der Unterhaltsvergleich tritt nicht schon dann automatisch außer Kraft, wenn dem Begehren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses stattgegeben wird. Die Anfechtungsvoraussetzungen sind vielmehr nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (§ 1385 ABGB) getrennt zu beurteilen. (T1) Veröff: JBl 1976,88 = SZ 48/14 Vgl; Beisatz: Der Unterhaltsvergleich tritt nicht schon dann automatisch außer Kraft, wenn dem Begehren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses stattgegeben wird. Die Anfechtungsvoraussetzungen sind vielmehr nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (Paragraph 1385, ABGB) getrennt zu beurteilen. (T1) Veröff: JBl 1976,88 = SZ 48/14

Rechtssatznummer

RS0032622