Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0001252

Entscheidungsdatum

13.01.1971

Geschäftszahl

3Ob152/70; 3Ob61/71; 3Ob108/71; 3Ob187/73; 5Ob566/76; 7Ob673/78; 7Ob504/79; 3Ob128/80; 6Ob547/81; 3Ob119/81; 3Ob142/83; 3Ob1021/84; 5Ob302/85; 1Ob662/87; 1Ob666/90; 9ObA225/93 (9ObA226/93); 9ObA101/94; 4Ob40/95; 8Ob38/95; 8Ob269/98m; 3Ob197/97k; 8Ob330/99h; 4Ob274/01z; 1Ob138/02d; 8ObA56/03y; 8Ob19/04h; 8Ob11/06k; 7Ob148/08b; 17Ob7/09t; 7Ob268/08z; 7Ob155/09h; 10Ob10/10h; 4Ob207/11m; 5Ob37/13x; 2Ob73/13v; 4Ob197/15x; 7Ob31/16h; 9ObA160/16v; 4Ob109/17h; 7Ob28/18w

Norm

EO §37 L; EO §37 P; ZPO §226 IIIA

Rechtssatz

Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971-01-13 3 Ob 152/70

Veröff: EvBl 1971/220 S 402

TE OGH 1971-06-09 3 Ob 61/71

TE OGH 1971-10-06 3 Ob 108/71

Veröff: SZ 44/155 = EvBl 1972/27 S 48

TE OGH 1973-10-23 3 Ob 187/73

TE OGH 1976-04-27 5 Ob 566/76

TE OGH 1979-11-11 7 Ob 673/78

Ähnlich; Beisatz: Das Rechtsmittelgericht hat bei Abweisung einer Klage mangels Schlüssigkeit nur zu prüfen, ob der Klage die für das gestellte Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen entnommen werden können. (T1)

TE OGH 1979-03-01 7 Ob 504/79

TE OGH 1981-07-08 3 Ob 128/80

Vgl; Beisatz: Zwar liegt ein schlüssiger Widerspruch nach § 37 EO gegen die Pfändung von Fahrnissen wegen Eigentumsrechte eines Dritten an den Fahrnissen nur dann vor, wenn das Eigentum des Klägers - im Zeitpunkt der Pfändung und Prozessführung - unter Angabe des Erwerbstitels und der Erwerbsart behauptet wird. Wenn aber der Kläger - zwar nicht in der Klage, aber in einem Schriftsatz behauptet hat, die von ihm exszindierten Sachen (Einrichtungsgegenstände) "für" seine von ihm bewohnte "gegenständliche" Wohnung "angeschafft" beziehungsweise "gekauft" zu haben, wo sie auch vorgefunden und gepfändet wurden, womit die Mitgewahrsame des Klägers aktenkundig ist, kann dieses Vorbringen wohl nur dahin verstanden werden, dass diese exszindierten Sachen in Ausführung der damit behaupteten Kaufverträge von jeweiligen Verkäufer dem Kläger in seinem Besitz übergeben wurden und sein Eigentum geworden sind. (T2)

TE OGH 1981-10-21 6 Ob 547/81

Auch; nur: Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr. (T3)

Beisatz: Es müssen also die Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen dass der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergehen kann. (T4)

TE OGH 1981-11-18 3 Ob 119/81

nur: Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht. (T5)

TE OGH 1984-01-25 3 Ob 142/83

Auch; nur T3; Beisatz: Die bloße Verwendung des Rechtsbegriffes des Eigentums in einer Exszindierungsklage beinhaltet nichts über den Zeitpunkt des Eigentumserwerbes und auch nichts über die ganz konkrete tatsächliche Art des Eigentumserwerbes. (T6)

TE OGH 1984-12-12 3 Ob 1021/84

Auch; nur T5

TE OGH 1985-02-26 5 Ob 302/85

Beisatz: Hier: Forderungsanmeldung im Konkurs. (T7)

TE OGH 1987-11-11 1 Ob 662/87

nur T3; Veröff: ÖBA 1988,283

TE OGH 1991-03-06 1 Ob 666/90

nur T3; Beisatz: Substantierungstheorie. (T8)

TE OGH 1993-12-10 9 ObA 225/93

Auch

TE OGH 1994-06-29 9 ObA 101/94

Auch; nur T3

TE OGH 1995-06-13 4 Ob 40/95

Auch; nur T3

TE OGH 1996-01-25 8 Ob 38/95

Auch; Beis wie T7

TE OGH 1998-12-10 8 Ob 269/98m

Auch; Beis wie T7

TE OGH 1999-04-28 3 Ob 197/97k

nur T3

TE OGH 2000-01-27 8 Ob 330/99h

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2002-01-29 4 Ob 274/01z

Auch; nur T3; Beisatz: Für die Schlüssigkeit einer Klage genügt es, wenn das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann. Bei Unschlüssigkeit ist das Klagebegehren nicht sofort abzuweisen, sondern muss vom Gericht eine Verbesserung angeregt werden (§ 182 ZPO). (T9)

TE OGH 2002-06-25 1 Ob 138/02d

Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, vorgelegte Urkunden dahin zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus allenfalls vervollständigen ließe und auf diesem Weg die vom Antragsteller unterlassene Substanziierung des Sicherungsanspruchs von Amts wegen zu besorgen, ihn damit gleichsam von seiner Behauptungslast zu entbinden und eine Auswahl aus einem Bündel von Tatsachen zu treffen, die nur der Sicherungswerber selbst vornehmen kann und muss. (T10)

Beisatz: Hier: Provisorialverfahren. (T11)

TE OGH 2003-06-12 8 ObA 56/03y

nur T5

TE OGH 2005-04-28 8 Ob 19/04h

Vgl auch; Beisatz: Ein entsprechendes Vorbringen kann nicht durch Hinweis auf angeschlossene Urkunden ersetzt werden. (T12)

TE OGH 2006-02-23 8 Ob 11/06k

Ähnlich; Beis wie T12

TE OGH 2008-09-24 7 Ob 148/08b

Beis wie T12; Beisatz: Ein nicht ausdrücklich erstattetes Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme ersetzt werden, daher auch nicht durch den Verweis auf Parteien-, Zeugen- oder Sachverständigenaussagen. (T13)

TE OGH 2009-05-12 17 Ob 7/09t

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2009-07-01 7 Ob 268/08z

Auch; Beis wie T10

TE OGH 2009-10-28 7 Ob 155/09h

Auch

TE OGH 2010-04-13 10 Ob 10/10h

Vgl auch; Beis wie T9 nur: Bei Unschlüssigkeit ist das Klagebegehren nicht sofort abzuweisen, sondern muss vom Gericht eine Verbesserung angeregt werden (§ 182 ZPO). (T14)

Veröff: SZ 2010/34

TE OGH 2012-03-27 4 Ob 207/11m

Vgl auch

TE OGH 2013-06-06 5 Ob 37/13x

Vgl auch; Beis wie T14

TE OGH 2013-07-30 2 Ob 73/13v

TE OGH 2015-12-15 4 Ob 197/15x

TE OGH 2016-04-27 7 Ob 31/16h

Beisatz: Hier: Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009. (T15)

TE OGH 2017-02-28 9 ObA 160/16v

Auch

TE OGH 2017-08-24 4 Ob 109/17h

Beis wie T4; Beis wie T9

TE OGH 2018-03-21 7 Ob 28/18w

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0001252