Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0044994

Entscheidungsdatum

12.01.1971

Geschäftszahl

4Ob622/70; 3Ob543/94; 1Ob2193/96y; 1Ob79/99w; 6Ob40/02d; 6Ob62/02i; 5Ob112/03m; 2Ob235/05f; 7Ob64/06x; 7Ob236/05i; 10Ob120/07f; 8Ob4/08h; 6Ob194/08k; 6Ob60/16s

Norm

ZPO §577; ZPO §599

Rechtssatz

Das Erfordernis der Schriftlichkeit der Errichtung eines Schiedsvertrages ist schon dann erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen, also zum Beispiel ein schriftlicher abgefasster Genossenschaftsvertrag (Statuten) und der Beitritt der einzelnen Genossenschafter durch schriftliche Erklärung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1971-01-12 4 Ob 622/70

Veröff: SZ 44/2 = LwBetr 1972,173

TE OGH 1995-01-25 3 Ob 543/94

TE OGH 1996-06-25 1 Ob 2193/96y

Auch

TE OGH 1999-08-05 1 Ob 79/99w

nur: Das Erfordernis der Schriftlichkeit der Errichtung eines Schiedsvertrages ist schon dann erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen. (T1)

TE OGH 2002-10-10 6 Ob 40/02d

Vgl; Beisatz: Schiedsvereinbarungen müssen nicht in einem eigenen Vertrag enthalten sein, sondern können Teil eines andere Angelegenheiten betreffenden Vertrages sein, in diesem Fall spricht man von einer Schiedsklausel. (T2)

TE OGH 2002-12-12 6 Ob 62/02i

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2003-06-17 5 Ob 112/03m

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ausdehnung einer in der Satzung enthaltenen Schiedsklausel auf andere Streitigkeiten nur durch Beschluss der zu Satzungsänderungen befugten Generalversammlung ist dem Genossenschaftsmitglied gegenüber nicht wirksam, auch wenn sich dieses in seiner Beitrittserklärung den Beschlüssen der Generalversammlung unterworfen hatte. (T3)

TE OGH 2005-10-20 2 Ob 235/05f

Auch; nur T1

TE OGH 2006-03-29 7 Ob 64/06x

nur T1

TE OGH 2006-04-26 7 Ob 236/05i

nur T1

TE OGH 2008-02-05 10 Ob 120/07f

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2008-02-28 8 Ob 4/08h

nur T1

TE OGH 2008-11-06 6 Ob 194/08k

Vgl; Beisatz: Zur Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7). (T4)

Beisatz: Dieses Schriftformerfordernis bezog sich jedenfalls auf den Mindestregelungsinhalt der Schiedsvereinbarung, also die genaue Bezeichnung der Parteien, die genaue Bezeichnung des bestimmten Rechtsverhältnisses, aus dem die zu entscheidenden Streitigkeiten entstanden sind oder resultieren könnten, sowie die unzweideutige Vereinbarung der Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht. (T5)

TE OGH 2016-05-30 6 Ob 60/16s

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Wassergenossenschaften sind zwar keine Genossenschaften im Sinne des Genossenschaftsgesetzes, wohl aber Körperschaften des öffentlichen Rechts, sodass ihre Satzungen ebenfalls Statuten nach § 599 ZPO aF sind. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0044994