Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0009027

Entscheidungsdatum

11.04.2025

Geschäftszahl

4Ob362/70; 9Os61/73; 4Ob374/77; 1Ob701/77; 5Ob669/80; 5Ob680/83; 4Ob557/83; 1Ob567/87; 4Ob578/87; 3Ob548/91; 1Ob26/91; 4Ob31/94; 2Ob2264/96x; 6Ob201/98x; 6Ob118/04b; 4Ob66/05t; 3Ob255/08h; 4Ob59/09v; 5Ob68/10a; 6Ob70/14h; 1Ob216/15v; 10Ob34/17y; 3Ob97/19i; 1Ob68/20m; 4Ob115/24a

Norm

ABGB §19

UWG §1 C5c

Rechtssatz

Selbsthilfe ist nur dann erlaubt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Notwehr nicht überschritten werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970-12-15 4 Ob 362/70

Veröff: ÖBl 1971,103

TE OGH 1973-09-14 9 Os 61/73

nur: Selbsthilfe ist nur dann erlaubt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme. (T1)

Beisatz: Und außerdem die Grenzen des Angemessenen eingehalten werden. (T2)

Veröff: EvBl 1974/59 S 131

TE OGH 1977-09-27 4 Ob 374/77

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 1978-04-26 1 Ob 701/77

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 51/56

TE OGH 1980-11-11 5 Ob 669/80

nur T1; Veröff: EvBl 1981/119 S 383

TE OGH 1983-10-04 5 Ob 680/83

nur T1; Beisatz: Die befürchtete Verfahrensdauer allein berechtigt noch nicht zur Selbsthilfe. (T3)

TE OGH 1984-07-10 4 Ob 557/83

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 1987-04-08 1 Ob 567/87

nur T1; Beis wie T3; Veröff: EvBl 1987/131 S 495

TE OGH 1987-11-17 4 Ob 578/87

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Selbsthilfe setzt, anders als die Notwehr, keinen Angriff auf bestimmte Güter voraus. (T4) Veröff: EvBl 1988/46 S 273 = WoBl 1988,34 = MietSlg 39/52 = JBl 1988,248

TE OGH 1991-07-10 3 Ob 548/91

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Dauer des gewerberechtlichenVerfahrens kann Selbsthilfe nicht rechtfertigen. (T5)

Veröff: SZ 64/97 = RdW 1992,206

TE OGH 1991-10-09 1 Ob 26/91

Auch; nur T1; Veröff: SZ 64/137 = JBl 1992,176

TE OGH 1994-03-08 4 Ob 31/94

Beisatz: Hier: Kosten von Plakaten, mit denen ein UWG-Verstoß aufgeklärt wurde. (T6)

Veröff: SZ 67/35

TE OGH 1996-09-19 2 Ob 2264/96x

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verfolgungshandlungen Privater nach Fahrerflucht. (T7)

Veröff: SZ 69/214

TE OGH 1999-03-25 6 Ob 201/98x

nur T1; Veröff: SZ 72/55

TE OGH 2004-05-27 6 Ob 118/04b

TE OGH 2005-06-14 4 Ob 66/05t

Beis wie T2; Beisatz: Auch wenn eine Abwägung des Werts des verteidigten und des durch die Abwehrhandlung gefährdeten Rechtsguts grundsätzlich nicht stattzufinden hat, ist in diesem Fall aufgrund der gebotenen Interessenabwägung von einer Überschreitung des Rechts auf zulässige Selbsthilfe allein schon deshalb auszugehen, weil die Abwehrmaßnahme infolge gänzlicher Vereitelung des dem Kläger zustehenden Rechts auf Kurzberichterstattung über den Abwehrzweck hinausgeht. (T8)

Beisatz: Hier: Kurzberichterstattungsrecht gemäß § 5 FERG. (T9)Beisatz: Hier: Kurzberichterstattungsrecht gemäß Paragraph 5, FERG. (T9)

TE OGH 2009-03-25 3 Ob 255/08h

Auch

TE OGH 2009-09-08 4 Ob 59/09v

Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Klausel in AGB für Finanzierungsleasing, wonach der Leasinggeber bei Verzug des Leasingnehmers mit der Rückstellung berechtigt ist, „sich unmittelbar und auch gegen den Willen des Leasingnehmers, der auf eine Besitzstörungsklage verzichtet, Besitz am Fahrzeug zu verschaffen", verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB (Klausel 29). (T10)Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Klausel in AGB für Finanzierungsleasing, wonach der Leasinggeber bei Verzug des Leasingnehmers mit der Rückstellung berechtigt ist, „sich unmittelbar und auch gegen den Willen des Leasingnehmers, der auf eine Besitzstörungsklage verzichtet, Besitz am Fahrzeug zu verschaffen", verstößt gegen Paragraph 879, Absatz 3, ABGB (Klausel 29). (T10)

Beisatz: Es kann offen bleiben, ob eine solche Zustimmung vorweg überhaupt wirksam erteilt werden kann. (T11)

TE OGH 2010-08-31 5 Ob 68/10a

nur T1

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 70/14h

Beisatz: Hier: Kein Vorliegen einer Notsituation. (T12)

TE OGH 2015-12-22 1 Ob 216/15v

Vgl

TE OGH 2017-12-20 10 Ob 34/17y

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine Selbsthilfemaßnahme ist nicht gerechtfertigt, wenn der zu sichernde Anspruch in Wahrheit nicht bestand, die behördliche Hilfe durchaus rechtzeitig gewesen wäre oder der Eingriff im konkreten Fall bei der gebotenen Abwägung der wechselseitigen Interessen übermäßig war. (T13)

Beisatz: Stets ist zu beachten, dass vor dem Abschleppen eines auf einem Privatparkplatz unberechtigt abgestellten Kraftfahrzeugs zuerst zumutbare Erkundigungen (4 Ob 623/75) nach der Person des Lenkers bzw Zulassungsbesitzers (vgl § 47 Abs 2a KFG 1967) anzustellen sind, wobei diese Pflicht nicht überspannt werden darf. (T14)Beisatz: Stets ist zu beachten, dass vor dem Abschleppen eines auf einem Privatparkplatz unberechtigt abgestellten Kraftfahrzeugs zuerst zumutbare Erkundigungen (4 Ob 623/75) nach der Person des Lenkers bzw Zulassungsbesitzers vergleiche Paragraph 47, Absatz 2 a, KFG 1967) anzustellen sind, wobei diese Pflicht nicht überspannt werden darf. (T14)

Veröff: SZ 2017/146

TE OGH 2019-06-26 3 Ob 97/19i

Auch; Bem: Hier: Abbrucharbeiten trotz Unterlassungstitels. (T15)

TE OGH 2020-05-25 1 Ob 68/20m

Vgl auch; Beis wie T13

TE OGH 2025-04-11 4 Ob 115/24a

vgl; Beisatz wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0009027