Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.09.1970

Geschäftszahl

4Ob339/70; 4Ob374/76; 4Ob328/85; 4Ob64/89

Norm

UWG §1 D1f;

Rechtssatz

Sittenwidriger psychologischer Kaufzwang durch Ankündigung von Geschenken größeren Wertes, die im Verkaufsraum eines Selbstbedienungslandens abzuholen sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970/09/22 4 Ob 339/70

Veröff: SZ 43/159 = ÖBl 1971,10

TE OGH 1976/11/09 4 Ob 374/76

Beisatz: Geschenk bei Vertreterbesuch - Fernlehrschule. (T1)

TE OGH 1985/05/14 4 Ob 328/85

Ähnlich

TE OGH 1989/06/13 4 Ob 64/89

Beisatz: Zumindest ein nicht unerheblicher Teil des Publikums wird es als peinlich empfinden, ein Geschäftslokal, auch wenn sich dort ein Supermarkt befindet, nur im Hinblick auf ein angekündigtes Werbegeschenk zu betreten und dieses Geschenk mitzunehmen ohne gleichzeitig etwas zu kaufen. (T2) Veröff: MR 1989,178 = WBl 1989,314 = RdW 1989,335 = ÖBl 1990,11

Rechtssatznummer

RS0077874