Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.07.1970

Geschäftszahl

3Ob44/70

Norm

ABGB §1323 B;

ZPO §454;

Rechtssatz

"Wiederherstellung des letzten Besitzstandes" im Sinne des § 454 ZPO bedeutet "Zurückversetzung in den vorigen Stand" im Sinne des § 1323 ABGB, wobei keine genaue sondern eine soweit als mögliche Wiederherstellung genügt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970/07/08 3 Ob 44/70

Veröff: SZ 43/124

 

Rechtssatznummer

RS0030104