Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0037076

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Geschäftszahl

6Ob138/70; 6Ob104/72; 4Ob583/72; 5Ob17/73; 1Ob147/73; 4Ob312/74; 4Ob25/74; 1Ob118/74; 1Ob754/77; 3Ob639/77; 1Ob681/79; 2Ob564/79; 5Ob562/80; 5Ob653/80; 3Ob542/84; 5Ob314/85; 8Ob553/85; 8Ob17/87; 8Ob596/87; 8Ob7/87; 2Ob2/89; 7Ob14/89; 6Ob653/90; 1Ob601/90; 7Ob514/91; 8Ob615/92; 3Ob509/94; 1Ob35/93; 2Ob67/94; 7Ob530/95; 1Ob628/95; 2Ob69/02i; 7Ob149/03t; 3Ob210/09t; 4Ob154/09i; 4Ob137/11t; 2Ob109/16t; 7Ob246/18d; 4Ob70/23g

Norm

ZPO §182

ZPO §226 IIIA

Rechtssatz

Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund, das Klagebegehren abzuweisen. Das Gericht hat vielmehr gemäß § 182 ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitungsfalle zur Stellung geeigneter Beweisanträge anzuhalten. Erst wenn nach Erfüllung dieser Prozessleitungspflicht der Vortrag rechtserzeugender Tatsachen nicht ausreicht, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen, kann das Begehren wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden.Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund, das Klagebegehren abzuweisen. Das Gericht hat vielmehr gemäß Paragraph 182, ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitungsfalle zur Stellung geeigneter Beweisanträge anzuhalten. Erst wenn nach Erfüllung dieser Prozessleitungspflicht der Vortrag rechtserzeugender Tatsachen nicht ausreicht, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen, kann das Begehren wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970-06-24 6 Ob 138/70

Veröff: JBl 1972,480

TE OGH 1972-05-25 6 Ob 104/72

TE OGH 1972-10-20 4 Ob 583/72

TE OGH 1973-02-14 5 Ob 17/73

nur: Erst wenn nach Erfüllung dieser Prozessleitungspflicht der Vortrag rechtserzeugender Tatsachen nicht ausreicht, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen, kann das Begehren wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden. (T1)

TE OGH 1973-10-03 1 Ob 147/73

nur: Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund, das Klagebegehren abzuweisen. Das Gericht hat vielmehr gemäß § 182 ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitungsfalle zur Stellung geeigneter Beweisanträge anzuhalten. (T2)nur: Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund, das Klagebegehren abzuweisen. Das Gericht hat vielmehr gemäß Paragraph 182, ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitungsfalle zur Stellung geeigneter Beweisanträge anzuhalten. (T2)

TE OGH 1974-04-02 4 Ob 312/74

TE OGH 1974-05-07 4 Ob 25/74

Veröff: Arb 9230

TE OGH 1974-07-10 1 Ob 118/74

nur T1; Veröff: JBl 1975,369

TE OGH 1978-02-01 1 Ob 754/77

Veröff: RZ 1978/120 S 240

TE OGH 1978-02-28 3 Ob 639/77

TE OGH 1979-08-29 1 Ob 681/79

Veröff: SZ 52/122

TE OGH 1979-09-18 2 Ob 564/79

nur T1

TE OGH 1980-07-08 5 Ob 562/80

TE OGH 1980-10-21 5 Ob 653/80

TE OGH 1984-05-30 3 Ob 542/84

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Ermöglicht der Klageinhalt dem Gericht nicht die ihm obliegende Prüfung nach allen rechtlichen Gesichtspunkten, so hat es gemäß § 182 ZPO darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht und alle nötigen Aufschlüsse gegeben werden. (T3)Vgl auch; nur T2; Beisatz: Ermöglicht der Klageinhalt dem Gericht nicht die ihm obliegende Prüfung nach allen rechtlichen Gesichtspunkten, so hat es gemäß Paragraph 182, ZPO darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht und alle nötigen Aufschlüsse gegeben werden. (T3)

TE OGH 1985-09-06 5 Ob 314/85

Auch; nur T1; Veröff: SZ 58/134 = EvBl 1986/141 S 559

TE OGH 1985-10-10 8 Ob 553/85

Auch; nur T2

TE OGH 1987-08-27 8 Ob 17/87

Auch; nur: Das Gericht hat vielmehr gemäß § 182 ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitungsfalle zur Stellung geeigneter Beweisanträge anzuhalten. (T4)Auch; nur: Das Gericht hat vielmehr gemäß Paragraph 182, ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitungsfalle zur Stellung geeigneter Beweisanträge anzuhalten. (T4)

TE OGH 1988-01-26 8 Ob 596/87

TE OGH 1987-10-21 8 Ob 7/87

nur T2

TE OGH 1989-05-10 2 Ob 2/89

TE OGH 1989-07-20 7 Ob 14/89

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Insoweit die Klagebegründung trotz zweimaligem Auftrag zur Ergänzung des Sachvorbringens weiterhin unvollständig blieb, kommt eine neuerliche Ergänzung nicht in Betracht. (T5)

TE OGH 1990-09-06 6 Ob 653/90

Auch; Veröff: WoBl 1991,165

TE OGH 1990-12-19 1 Ob 601/90

Auch

TE OGH 1991-02-14 7 Ob 514/91

Vgl; nur: Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund, das Klagebegehren abzuweisen. (T6)

Veröff: SZ 64/15 = JBl 1991,522

TE OGH 1992-10-15 8 Ob 615/92

Veröff: SZ 65/132

TE OGH 1994-07-13 3 Ob 509/94

Auch; nur T2

TE OGH 1994-04-19 1 Ob 35/93

Auch; Beisatz: Hier: Feststellungsklage (T7)

TE OGH 1994-10-13 2 Ob 67/94

TE OGH 1995-06-28 7 Ob 530/95

TE OGH 1995-11-22 1 Ob 628/95

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2002-03-21 2 Ob 69/02i

TE OGH 2003-08-05 7 Ob 149/03t

Auch; Beisatz: Eine Anleitungspflicht besteht nur dort nicht, wo vom Kläger nicht einmal im Ansatz ein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht wird, immer aber dann, wenn es um die Ergänzung eines unvollständigen Vorbringens geht, also um eine Undeutlichkeit in den Einzelheiten. (T8)

TE OGH 2009-12-14 3 Ob 210/09t

Auch; nur T1

TE OGH 2010-01-19 4 Ob 154/09i

Vgl auch; Veröff: SZ 2010/1

TE OGH 2011-12-20 4 Ob 137/11t

Auch

TE OGH 2016-06-28 2 Ob 109/16t

TE OGH 2019-04-24 7 Ob 246/18d

Vgl

TE OGH 2023-11-21 4 Ob 70/23g

vgl; Beisatz wie T8: Ein allenfalls unvollständiges Vorbringen ist – auch nach Anleitung durch den Prozessrichter – einer Ergänzung zugänglich und deren Vornahme führt zu keiner Änderung des Klagegrundes. (T9)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0037076