OGH
RS0041933
27.01.2026
1Ob116/70; 7Ob28/73; Okt15/76; 6Ob504/78; 7Ob651/80; 5Ob368/87 (5Ob369/87-5Ob378/87); 5Ob382/87 (5Ob383/87-5Ob388/87); 1Ob637/88; 4Ob65/89; 9ObA277/92; 8Ob1578/93; 4N516/95; 1Ob90/97k; 9ObA222/97f; 9ObA252/97t; 1Ob199/99t; 1Ob273/99z; 1Ob154/00d; 1Ob174/00w; 6Ob286/00b; 1Ob302/00v; 6Ob113/01p; 1Ob26/02h; 1Ob18/02g; 8ObA259/01y; 6N509/02; 1Nc74/04d; 10Ob130/05y; 10Ob52/06d; 8Nc19/07x; 1Ob230/09v; 8Ob159/09d; 7Ob92/10w; 7Ob105/10g; 7Ob123/10d; 3Ob199/10a; 1Ob183/10h; 1Ob226/10g; 1Ob6/11f; 7Ob148/11g; 10Ob98/11a; 2Ob86/12d; 6Ob24/12s (6Ob98/12y); 10Ob48/12z; 7Ob36/14s; 2Ob57/14t; 7Ob126/14a; 1Ob160/14g; 3Ob152/14w; 7Ob154/14v; 1Ob243/14p; 7Ob192/15h; 7Ob49/16f; 2Ob202/16v; 1Ob10/17b; 8Ob119/16g; 10ObS16/17a; 3Ob215/17i; 7Ob184/17k; 2Ob196/17p; 1Ob81/18w; 2Ob93/18t; 2Ob222/18p; 8Ob156/18a; 4Ob23/19i; 1Ob141/19w; 7Ob213/19b; 9Ob55/20h; 8Ob89/20a; 10Ob57/20k; 5Ob158/21b; 5Ob44/22i; 7Ob166/21v; 5Ob11/22m; 1Ob95/22k; 28Ds2/21i; 7Ob114/22y; 6Ob29/23t; 3Ob62/23y; 1Ob40/23y; 6Ob9/24b (6Ob18/24a); 6Ob49/24k; 6Ob164/24x; 4Ob122/25g; 1Ob191/25g; 1Ob195/25w; 10ObS136/25k
JN §21
JN §23
ZPO §477 Abs1 Z1 D1
Ablehnung nach Schluss der Verhandlung und nach Urteilsfällung zulässig (mit Kontravotum).
TE OGH 1970-06-18 1 Ob 116/70
Veröff: SZ 43/104 = JBl 1971,480
TE OGH 1973-03-07 7 Ob 28/73
Beisatz: Jedoch nicht mit dem gegen die Entscheidung gerichteten Rechtsmittel, sondern nur mit einem Ablehnungsantrag; da ein im Revisionsrekurs gestellter Ablehnungsantrag aber nicht zurückwirkt, ist er für die Entscheidung über den Revisionsrekurs ohne Bedeutung. (T1)
TE OGH 1976-11-22 Okt 15/76
Beisatz: Hier: Kartellverfahren; jedoch abweichend von 7 Ob 28/73. (T2)
TE OGH 1978-03-02 6 Ob 504/78
Auch; Beisatz: Eine aus der Verhandlungsführung abgeleitete Befangenheit des Erstrichters kann jedoch im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. (T3)
TE OGH 1980-10-09 7 Ob 651/80
Beisatz: Die Ablehnungserklärung muss spätestens in einer der Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorausgestellten Ablehnungserklärung erfolgen, weil nach Paragraph 21, Absatz 2, JN ein Ablehnungsgrund nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn in Kenntnis seines Vorliegens Anträge, somit auch Rechtsmittelanträge gestellt werden. (T4)
TE OGH 1987-12-22 5 Ob 368/87
Auch; Beisatz: Hier: War ein an das Berufungsgericht gerichteter, die Mitglieder des Senats betreffender Ablehnungsantrag, der vor der Entscheidung über den Revisionsrekurs dem zuständigen Senat des OLG zur Entscheidung vorzulegen wäre, nicht anzunehmen. (T5)
TE OGH 1988-01-12 5 Ob 382/87
Auch; Beis wie T5
TE OGH 1988-09-28 1 Ob 637/88
Beisatz: Und zwar dann, wenn in der Sache selbst noch ein Rechtsmittel offen steht, in dem dann die erfolgreiche Ablehnung geltend gemacht werden kann. Nach Rechtskraft mangelt es der Ablehnungswerberin an einem rechtlich geschützten Interesse. (T6)
Veröff: RZ 1989/88 S 247
TE OGH 1989-05-09 4 Ob 65/89
Veröff: JBl 1989,664
TE OGH 1993-01-13 9 ObA 277/92
Vgl auch; Beisatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz, wenn sie im Rahmen der Ausführungen zum Revisionsgrund der Nichtigkeit den Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorangestellt wurde. (T7)
TE OGH 1993-05-19 8 Ob 1578/93
Vgl auch; Beis wie T7
TE OGH 1995-05-23 4 N 516/95
Auch; Beis wie T6
TE OGH 1997-04-29 1 Ob 90/97k
Auch; Beis wie T6
TE OGH 1997-08-27 9 ObA 222/97f
Beis wie T7
TE OGH 1997-09-10 9 ObA 252/97t
Auch; Beis wie T7
TE OGH 1999-08-27 1 Ob 199/99t
Auch; Beisatz: Das Ablehnungsrecht kann auch noch nach der Urteilsfällung vor Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden. Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens ist hingegen die Ablehnung nicht mehr zulässig. (T8)
Beis wie T7 nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung zulässig. (T9)
Beisatz: Dies gilt auch für einen - anfechtbaren - zweitinstanzlichen Beschluss im Rekursverfahren. (T10)
TE OGH 2000-03-28 1 Ob 273/99z
Beis wie T8 nur: Das Ablehnungsrecht kann auch noch nach der Urteilsfällung vor Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden. (T11) Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Voraussetzung ist, dass in der Hauptsache noch ein Rechtsmittel an die dritte Instanz offensteht, in dem oder in einem gesonderten Schriftsatz die erfolgreiche Ablehnung als Nichtigkeitsgrund nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO (Teilnahme eines wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung) geltend gemacht werden kann. (T12)
TE OGH 2000-06-21 1 Ob 154/00d
Auch; Beis wie T8 nur: Das Ablehnungsrecht kann auch noch nach der Urteilsfällung vor Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden. (T13)
TE OGH 2000-07-25 1 Ob 174/00w
Auch; Beisatz: Die Geltendmachung einer Befangenheit von Richtern ist auch noch nach Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung zulässig. (T14)
TE OGH 2000-12-14 6 Ob 286/00b
Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens ist die Ablehnung nicht mehr zulässig. (T15)
TE OGH 2001-01-30 1 Ob 302/00v
Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtigkeit nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO ist mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung geheilt. (T16)
TE OGH 2001-07-05 6 Ob 113/01p
Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T16; Beisatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist nach der Erlassung der Entscheidung der zweiten Instanz zulässig, falls diese noch anfechtbar ist. (T17)
TE OGH 2002-02-26 1 Ob 26/02h
Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T15; Beisatz: Werden erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt, die die Ablehnung eines Richters der unteren Instanz rechtfertigen würden, dann müssen sie mittels Ablehnungsantrags, der auch in den Rechtsmittelschriftsatz aufgenommen werden kann, geltend gemacht werden. (T18)
Beisatz: Der Ansicht, die Ablehnung müsste mit "besonderem Antrag" beim Gericht unterer Instanz geltend gemacht werden, wird ebensowenig beigetreten wie der Meinung, ein erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung oder nach Urteilszustellung bekannt gewordener Befangenheitsgrund könne nur mehr im Rechtsmittelweg geltend gemacht werden und über diesen Antrag habe nicht der Ablehnungssenat der unteren Instanz zu entscheiden. (T19)
Beisatz: Es schadet auch nicht, dass der Ablehnungsantrag vom Kläger nicht "an die Spitze seines Rekurses" gestellt wurde, ist doch der Rechtsmittelschriftsatz als Einheit zu sehen; die gegenteilige Ansicht wäre wohl überspitzter Formalismus. (T20)
Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren ist bis zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag durch die dafür zuständige Unterinstanz zu unterbrechen. (T21)
TE OGH 2002-02-26 1 Ob 18/02g
Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17
TE OGH 2002-05-27 8 ObA 259/01y
Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T19
TE OGH 2002-09-12 6 N 509/02
Beisatz: Niemals aber nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die eine allfällige Befangenheit geheilt wird. (T22)
TE OGH 2004-08-12 1 Nc 74/04d
Beis wie T8; Beis wie T6 nur: Nach Rechtskraft mangelt es der Ablehnungswerberin an einem rechtlich geschützten Interesse. (T23)
TE OGH 2005-11-29 10 Ob 130/05y
Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23
TE OGH 2006-09-12 10 Ob 52/06d
Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
TE OGH 2008-04-04 8 Nc 19/07x
Auch; Beis wie T23; Beisatz: Ist eine Entscheidung bereits rechtskräftig, besteht kein rechtlich geschütztes Interesse auf Ablehnung der erkennenden Richter wegen Befangenheit, weil selbst deren Bejahung am Prozessausgang nichts mehr ändern könnte. (T24) Beisatz: Im Falle einer unanfechtbaren verfahrensbeendenden Entscheidung kommt ein Ablehnungsantrag nach deren Fällung nicht mehr in Betracht. (T25)
TE OGH 2009-12-15 1 Ob 230/09v
Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T24
TE OGH 2009-12-21 8 Ob 159/09d
Vgl auch; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Hier: Konkursverfahren. (T26)
TE OGH 2010-06-30 7 Ob 92/10w
Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T14
TE OGH 2010-06-30 7 Ob 105/10g
Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T14
TE OGH 2010-06-30 7 Ob 123/10d
Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T14
TE OGH 2010-11-11 3 Ob 199/10a
Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21
TE OGH 2010-11-23 1 Ob 183/10h
Vgl; vergleiche auch Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T25
TE OGH 2011-01-25 1 Ob 226/10g
Auch; Beis wie T6; Beis wie T15; Beis wie T24
TE OGH 2011-03-31 1 Ob 6/11f
Beis wie T6 nur: Und zwar dann, wenn in der Sache selbst noch ein Rechtsmittel offen steht, in dem dann die erfolgreiche Ablehnung geltend gemacht werden kann. (T27)
Beis wie T18
TE OGH 2011-10-12 7 Ob 148/11g
Auch
TE OGH 2011-12-06 10 Ob 98/11a
Auch
TE OGH 2012-05-15 2 Ob 86/12d
Auch; Auch Beis wie T11
TE OGH 2012-06-22 6 Ob 24/12s
Beis wie T17
TE OGH 2013-04-16 10 Ob 48/12z
Auch; Beisatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig und kann im Rechtsmittelschriftsatz oder in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen. (T28)
TE OGH 2014-03-19 7 Ob 36/14s
Vgl auch; Beisatz: Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden. (T29)
Bem: siehe auch RS0042028. (T30)
TE OGH 2014-05-22 2 Ob 57/14t
Auch; Beis wie T28 nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig. (T31)
TE OGH 2014-09-01 7 Ob 126/14a
Auch; Beis wie T31
TE OGH 2014-09-18 1 Ob 160/14g
Vgl; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T25; Beisatz: Ist eine unanfechtbare Entscheidung (hier: über die Verfahrenshilfe) wirksam zugestellt worden, ist ein Ablehnungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte und die Ablehnungswerberin nicht beschwert ist. (T32)
TE OGH 2014-09-18 3 Ob 152/14w
Vgl aber; Beis wie T15; Beis wie T24
TE OGH 2014-10-29 7 Ob 154/14v
Auch; Beis wie T21; Beis wie T29; Beis wie T30
TE OGH 2015-01-22 1 Ob 243/14p
Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T32
TE OGH 2015-11-19 7 Ob 192/15h
Auch; Beis wie T31
TE OGH 2016-03-16 7 Ob 49/16f
Beis wie T29
TE OGH 2016-10-27 2 Ob 202/16v
Beis wie T31
TE OGH 2017-01-31 1 Ob 10/17b
Auch; Beis wie T21
TE OGH 2016-12-16 8 Ob 119/16g
Auch; Beisatz: Dies gilt nicht nur für verfahrensbeendende Entscheidungen, sondern auch für abgeschlossene Verfahrensstadien oder selbständige Zwischenverfahren, wie etwa jenes auf Bewilligung der Verfahrenshilfe oder auf Vornahme einer Delegierung. (T33)
TE OGH 2017-02-21 10 ObS 16/17a
TE OGH 2017-11-22 3 Ob 215/17i
Auch
TE OGH 2017-11-29 7 Ob 184/17k
Vgl aber; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T33
TE OGH 2017-11-28 2 Ob 196/17p
Vgl aber; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T32; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Rechtskräftig erledigtes vorangegangenes Ablehnungsverfahren. (T34)
TE OGH 2018-05-29 1 Ob 81/18w
Auch; Beis wie T29
TE OGH 2018-05-16 2 Ob 93/18t
Vgl aber; Beis wie T34
TE OGH 2018-12-17 2 Ob 222/18p
Auch
TE OGH 2018-12-19 8 Ob 156/18a
Vgl auch; Beis wie T32
TE OGH 2019-02-26 4 Ob 23/19i
Beis wie T29
TE OGH 2019-08-29 1 Ob 141/19w
Vgl; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T22; Beis wie T24; Beisatz: Selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss auf diese rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben. Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen. (T35)
TE OGH 2020-01-22 7 Ob 213/19b
Vgl; Beis wie T29
TE OGH 2020-11-25 9 Ob 55/20h
Beis wie T29; Beisatz: Hier: Ablehnung in der Revision. (T36)
TE OGH 2020-12-18 8 Ob 89/20a
Beis wie T14
TE OGH 2021-01-19 10 Ob 57/20k
Vgl; Beis wie T29
TE OGH 2021-08-19 5 Ob 158/21b
Beis wie T29
TE OGH 2022-03-31 5 Ob 44/22i
TE OGH 2021-11-24 7 Ob 166/21v
Beis wie T29; Beis wie T36
TE OGH 2022-02-03 5 Ob 11/22m
Beis wie T29
TE OGH 2022-05-23 1 Ob 95/22k
Vgl; Beis wie T6; Beis wie T23
TE OGH 2022-08-23 28 Ds 2/21i
Vgl; Beis wie T6; Beis wie T27
TE OGH 2022-08-24 7 Ob 114/22y
Beis wie T15; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T25
TE OGH 2023-02-17 6 Ob 29/23t
vgl
TE OGH 2023-05-25 3 Ob 62/23y
vgl; Beisatz nur wie T14
TE OGH 2023-04-25 1 Ob 40/23y
Beisatz wie T29
Beisatz: Ein Fall des Paragraph 58, Absatz 4, Ziffer eins, AußStrG kann bei einer Ablehnung im Rechtsmittel aber nicht vorliegen, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass ein mit Erfolg abgelehnter Richter an der Entscheidung beteiligt war. (T37)
Anmerkung, So bereits 1 Ob 75/20s.
TE OGH 2024-02-21 6 Ob 9/24b
vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17; Beisatz wie T23; Beisatz wie T24; Beisatz wie T25; Beisatz wie T35
TE OGH 2024-03-20 6 Ob 49/24k
vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T10; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17; Beisatz wie T24; Beisatz wie T25; Beisatz wie T33; Beisatz wie T35
TE OGH 2024-09-20 6 Ob 164/24x
vgl; Beisatz wie T15; Beisatz wie T23; Beisatz wie T24; Beisatz wie T35
TE OGH 2025-09-29 4 Ob 122/25g
vgl; Beisatz nur wie T12
TE OGH 2026-01-27 1 Ob 191/25g
Beisatz wie T15; Beisatz wie T22; Beisatz wie T23; Beisatz wie T24; Beisatz wie T25
TE OGH 2026-01-27 1 Ob 195/25w
Beisatz wie T15; Beisatz wie T22; Beisatz wie T23; Beisatz wie T24; Beisatz wie T25
TE OGH 2026-01-13 10 ObS 136/25k
vgl; Beisatz wie T15; Beisatz wie T22; Beisatz wie T23; Beisatz wie T24; Beisatz wie T25
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0041933