Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0068363

Entscheidungsdatum

16.06.1970

Geschäftszahl

8Ob138/70; 7Ob214/73; 1Ob767/79; 3Ob535/84; 6Ob64/14a

Norm

MG §19 Abs2 Z5 D; MRG §30 Abs2 Z8 C

Rechtssatz

Die Ansicht, bei der Interessenabwägung komme es nur auf die materiellen Interessen an, gesundheitlichen und alterbedingten Umständen könne dagegen keine Bedeutung zuerkannt werden, ist mit dem Wortlaut und Sinn des § 19 Abs 2 Z 5 MG nicht in Einklang zu bringen, wo ganz allgemein von einem Nachteil die Rede ist. Sie steht auch mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch, in der auch die Beeinträchtigung wichtiger gesundheitlicher Interessen als Nachteil im Sinne der angeführten Gesetzesstelle gewert wurde (vgl MietSlg 8160, 19318 ua).Die Ansicht, bei der Interessenabwägung komme es nur auf die materiellen Interessen an, gesundheitlichen und alterbedingten Umständen könne dagegen keine Bedeutung zuerkannt werden, ist mit dem Wortlaut und Sinn des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 5, MG nicht in Einklang zu bringen, wo ganz allgemein von einem Nachteil die Rede ist. Sie steht auch mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch, in der auch die Beeinträchtigung wichtiger gesundheitlicher Interessen als Nachteil im Sinne der angeführten Gesetzesstelle gewert wurde vergleiche MietSlg 8160, 19318 ua).

Entscheidungstexte

TE OGH 1970-06-16 8 Ob 138/70

Veröff: MietSlg 22361

TE OGH 1973-11-21 7 Ob 214/73

Veröff: MietSlg 25295

TE OGH 1979-11-28 1 Ob 767/79

Vgl auch; Beisatz: Eine Gefahr für den Gesundheitszustand des Vermieters wiegt schwerer als das Problem seines Mieters, eine andere Unterkunft für sich und seine Ehegatten zu erlangen. (T1)

TE OGH 1984-06-27 3 Ob 535/84

Vgl auch; Beisatz. Gesundheitliche Interessen wiegen in der Regel schwerer als bloß wirtschaftliche. (T2) Veröff: JBl 1985,238

TE OGH 2014-05-15 6 Ob 64/14a

Vgl auch; Beis wie T2